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Retten, was zu retten ist - Offener Brief zum Gute-KiTa-Gesetz

Ein Gesetz, das befristete Mittel vorsieht und die Länder dazu einlädt, ihre Haushalte zu sanieren? Das große Ziele hat, aber keinen Weg vorgibt, diese zu erreichen? Das ist der Entwurf des Gute-KiTa-Gesetzes. Um erneut auf die Änderungsbedarfe an dem Gesetzentwurf hinzuweisen, hat der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit anderen Fachverbänden an die Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten des Familienausschusses kurz vor der geplanten 2. und 3. Lesung Ende November im Bundestag einen Offenen Brief geschickt.

In Kürze liegt dem Deutschen Bundestag das „Gute-KiTa-Gesetz“ zur Abstimmung vor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurde in einem Qualitätsdialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern um die Ziele und Wege einer Beteiligung des Bundes an der Qualitätsentwicklung und Finanzierung frühkindlicher Bildung gerungen. Die große Koalition hat die Ergebnisse des Qualitätsdialogs in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.

In diesem Qualitätsdialog bestand insbesondere darin Einigkeit, dass sich der Bund dauerhaft und anwachsend an den Kosten der Qualitätsentwicklung beteiligen sollte. Denn der Erfolg des Gesetzes hängt davon ab, ob die zu ergreifenden Maßnahmen wie die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auch dauerhaft finanziert werden. Eine Befristung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung stellt die Gesetzesziele in Frage!

Der Konsens im Qualitätsdialog bestand auch darin, dass die Maßnahmen, die der Bund durch seine finanzielle Beteiligung ermöglicht, einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssen. Insbesondere für Kinder, Eltern und Fachkräfte ist es von hoher Bedeutung, dass das Gesetz zu spürbaren Verbesserungen in der Praxis führt. Das gelingt nur, wenn die Länder ergänzend zu den bereits begonnenen oder beschlossenen Maßnahmen Qualitätsverbesserungen durch die Bundesmittel finanzieren. Die Erwartungen an das Gesetz sind so groß wie die Handlungsbedarfe in der Praxis. Das Geld muss zuverlässig in der Praxis ankommen!

Die Erwartungen an das Gesetz sind – allein schon durch die Namensgebung – hoch gesteckt. Jetzt gilt es, die Familien und Fachkräfte nicht zu enttäuschen!

Offener Brief Gute-Kita-Gesetz.pdfOffener Brief Gute-Kita-Gesetz.pdf


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