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UN-Behindertenrechtskonvention, Zwischenbericht NAP

Die Bundesregierung hat einen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vorgelegt.

Mit dem Bericht wird über die Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP) informiert. Laut Bericht wurden 175 Maßnahmen aus dem NAP 2.0 und 83 Maßnahmen aus dem ersten NAP von 2011 ausgewertet. Demnach sind bereits über die Hälfte aller Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen oder umgesetzt oder werden laufend fortgeführt.  Betont wird, dass

- viele Maßnahmen bereits den Projektstatus verlassen und in alltägliches Handeln übergehen.

- der Bericht aufzeigt, dass alle beteiligten Behörden und Partner die Umsetzung und Realisierung der einzelnen Maßnahmen weiter vorantreiben.

- mit den NAP 1.0 und 2.0  wichtige Meilensteine für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen gesetzt wurde.

- die Gedanken des „Disability Mainstreaming“ weiter zu verstetigen und die UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig in allen Politikbereichen zu verankern sind, allerdings: unter Berücksichtigung der finanzpolitischen und haushaltsaufstellungsrelevanten Vorgaben.

- es einer zeitnahen Fortschreibung des NAP 2.0. bedarf, da der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen  langwierig ist.

- es für die Umsetzung eine leistungsstarke Steuerung, Organisation und eine wirksame Vernetzung aller beteiligten Akteure bedarf.

Als abgeschlossene und umgesetzte Maßnahmen werden u.a. aufgeführt:

- die Reform der Eingliederungshilfe als Bestandteil des Bundesteilhabegesetzes,

-  die Pflegestärkungsgesetze II und III,  

- das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf,

- das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern,

- die Verbesserung des Einkommenseinsatzes des Partners bei der Eingliederungshilfe.

Des Weiteren werden aber auch konkrete Projekte und Kampagnen benannt.

Ein Gesamtüberblick aller abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen kann der Tabelle in der Anlage des Zwischenberichtes entnommen werden.

Der Zwischenbericht ist im Anhang beigefügt.

19_5260 Zwischenbericht zum BRK.pdf
 


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