SGB VIII-Änderungsgesetz im Bundesrat nicht behandelt

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den TOP 6 über das "Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)", dessen Kern Änderungen des SGB VIII sind, von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss zurückverwiesen.

In der Konsequenz wird es dann wohl in der November-Sitzung des Bundesrates zu einem Beschluss des Bundesrates kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetz damit gescheitert ist und in der November-Sitzung förmlich abgelehnt werden wird..


Unsere nächste Veranstaltung

23.09.2019 17:00
Digitalisierung verändert nicht nur das Privatleben, sondern auch die Arbeitswelt und das Gesundheitswesen. Und auch im Rettungswesen und der Notfallversorgung bestehen durch die Digitalisierung zunehmend neue Möglichkeiten. Welche innovativen Angebote sind in Deutschland bereits erfolgreich erprobt worden? Wie kann es gelingen, diese digitalen Innovationen in der Notfallrettung bundesweit zu etablieren? Wo steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich? Welche politischen Maßnahmen sind erforderlich? Über diese Fragen und die Reform der Notfallversorgung durch das Bundesministerium für Gesundheit möchten wir mit unseren Gästen diskutieren.
  Ort: Centre Monbijou

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