Stellungnahmen und Positionen

Aufruf "Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen"

Seit Einführung der Pflegeversicherung erhalten Versicherte, die ihre Angehörigen pflegen, für diese Leistung Rentenanwartschaften. Mit dem sogenannten Flexirentengesetz sind die Bedingungen für Rentnerinnen und Rentner, die ihre Angehörigen pflegen, verbessert worden. Sofern sie in eine Teilrente wechseln, können sie ihre Rentenansprüche erhöhen. Die Bundesregierung plant derzeit diese Verbesserung wieder zurückznehmen.

Der Paritätische setzt sich für die Verbesserung der sozialen Absicherung von Menschen ein, die Angehörige pflegen. Daher ist es zu begrüßen, dass mit der Einführung der Flexirente die Möglichkeit ausgeweitet wurde, mit einen Wechsel von einer Voll- in eine Teilrente auch im Rentenalter noch zusätzliche Rentenanwartschaften zu erhalten. Im Ergebnis können so unzureichende Renten auch im Rentenalter noch aufgebessert werden.Der Bundesgesundheitsminister Spahn plant derzeit, diese positiven Regelungen wieder zurückzunehmen. Dagegen wenden sich die Gewerkschaft ver.di, der Paritätische, die AWO, die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gemeinsam und fordern: "Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentnerinnen und Rentner".


Hier der Text des Aufrufs:

Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen

Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind nach dem Pflegeaufwand gestaffelt und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden.

Für Altersrentner*innen galt dies immer schon nur dann, wenn sie eine Teilrente beziehen. Vor dem Flexirentengesetz war der Bezug einer Teilrente allerdings unattraktiv, weil es die Teilrente nur in festen Stufen gab. Seit dem Flexirentengesetz wird die Teilrente stufenlos gewährt, so dass Altersrentner*innen ihre Rente mithilfe von Rentenbeiträgen für die Pflege von Angehörigen schon dann aufbessern können, wenn sie auf 1 % ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und dann die Rente als Teilrente zu 99 % beanspruchen.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung:
Anna bezieht eine Altersrente in Höhe von 800 Euro und pflegt ihren Mann Benno, für den der Pflegegrad 2 anerkannt wurde. Würde Anna eine Teilrente von 99 % in Anspruch nehmen, würde sich ihre gesetzliche Monatsrente um 8 Euro reduzieren und sie würde nur noch 792 Euro als Teilrente erhalten. Für ein Jahr der Pflege würde sich ihre Rente um rd. 7 Euro erhöhen (im Pflegegrad 3 um rd. 11 € (heutige Werte unterstellt)). Nach drei Jahren übernimmt der gemeinsame Sohn die Pflege und Anna kehrt zu ihrer Vollrente zurück, die sich um 21 Euro (bei Pflegegrad 2) auf 821 Euro (ohne Berücksichtigung der jährlichen Rentenanpassung) erhöht hat.

Ob und wie viele Rentner*innen von dieser Neuregelung Gebrauch machen, ist noch unklar. Im Jahr 2018 zahlen die Pflegekassen für alle Pflegeleistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung 1,5 Mrd. Euro (Zahlen der gemeinsamen Finanzschätzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Juni 2018. Es ist zu vermuten, dass der Anteil, der Altersrentner*innen zur Erhöhung ihrer Renten zufließt, deutlich unter 10 % liegt und verhältnismäßig viele Rentnerinnen von der Regelung profitieren, deren oftmals kleine Renten dadurch aufgebessert werden können.

Der Bundesgesundheitsminister will diese für Rentner*innen positive Regelung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige nun wieder zurückdrehen.

Dabei wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, „die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen“. Diesem wichtigen Anliegen wird durch das geltende Recht Rechnung getragen. Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrag verabredeten Ziels erreicht werden.

Da überdies viele Versorgungswerke bei einem Teilrentenbezug einen Ausschluss der Betriebsrente vorsehen, würde sogar einiges dafür sprechen, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auch für den Fall eines Vollrentenbezugs vorzusehen. In diesem Fall könnten auch Betriebsrentner*innen von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige profitieren.

Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrags verabredeten Ziels erreicht werden.

Deshalb fordern ver.di. AWO, Diakonie, Caritas, Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland:

Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen

hier der link zum Aufruf:
www.verdi.de/++file++5b9b7d64f1b4cd072b82dfd7/download/Aufruf-PflegeEP%20bei%20Altersrentnern%2013.9.18%20.cleaned.pdf


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