Stellungnahmen und Positionen

Stellungnahme zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 26.03.19 hat das BMAS einen Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des AsylbLG veröffentlicht. Dazu hat sich der Paritätische Gesamtverband positioniert.

Der Gesetzentwurf sieht die Erhöhung der Leistungssätze - die seit 2016 nicht erhöht wurden- vor. Dies wird aber an anderer Stelle kompensiert, in dem Erwachsenen Leistungsberechtigen, die in Sammellagern leben, die Leistungen gekürzt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Förderlücke für Asylsuchende und Geduldete, die eine Ausbildung machen, teilweise geschlossen wird. Zudem wird ein Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeit eingeräumt. In der beigefügten Stellungnahme kritisiert der Gesamtverband insbesondere die nochmaligen Leistungskürzungen für einen Teil der Leistungsberechtigten. Diese nicht nachvollziehbaren Kürzungen überlagern die positiven Aspekte, die der Gesetzentwurf auch enthält



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