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Ausgabe 04 | 2023: Gemeinnützig arbeiten
Verbandsrundschau

Aus dem Gesamtverband

Eine Auswahl von Beiträgen aus unseren Fachabteilungen und der Presse aus den letzten Wochen.

Gesundheit, Teilhabe und Pflege

  • Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung ist gefährdet. Warum das so ist, sagen wir hier.
  • Die Neuregelung der Suizidassistenz ist im Bundestag gescheitert. Was der Paritätische nun fordert, wurde hier aufgeschrieben
  • Rechtslücken zeigen sich im Bund-Länder-Vergleich der verschiedenen Behindertengleichstellungsgesetze.
  • Extreme Hitze bedroht zunehmend die Gesundheit von Menschen weltweit. Auch hierzulande nehmen Hitzewellen zu und führen zu einer erhöhten Krankheitslast sowie zu vermehrten hitzebedingten Todesfällen. Hintergründe dazu hier.

  • Die Stellungnahme der BAGFW zu dem Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“ wurde hier dokumentiert.

Recht

Soziale Arbeit

  • Bundesjustizministerium stellte die Eckpunkte zur Reform des Unterhaltsrechts vor. Wir dokumentieren es hier, ebenso wie die Einschätzungen des VAMV hier.

  • Von den vorgestellten Eckpunkten zur Kindergrundsicherung zeigt sich der Paritätische enttäuscht.

Rosenbrock unterwegs

Am 4. September trafen sich Vertreter*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mit Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Der Vorsitzende, des Paritätischen, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock betont die Notwendigkeit, die strikte not-for-profit Gemeinnützigkeit der Deutschen Freien Wohlfahrtspflege von anderen Typen der Sozialwirtschaft besser abzugrenzen und spezifisch zu fördern. Oliver Röpke verspricht dafür seine Unterstützung.

Kampagnen, Aktionen und Bündnisse

#EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit

Was ist Gemeinnützigkeit und warum machen wir uns dafür stark?

Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit: Gewinne fließen nicht in die Taschen einzelner, sondern gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Wir fordern von der Politik: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit gegenüber Profitstreben und Verstaatlichung! Hier informieren wir aktuell über unsere Aktivitäten im Rahmen der Themenoffensive "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!"

Weitere Infos auf unserer Kampagnenseite!

Aufruf für eine solidarische Pflegevollversicherung

Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein echtes Armutsrisiko geworden: Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten. Daran ändert auch die aktuelle Pflegereform der Bundesregierung nichts. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert deshalb den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung.

Denn: Pflege gehört wie die Gesundheitsversorgung zu einem modernen Sozialstaat und sollte abgesichert sein. Niemand, der Pflege braucht, sollte Armut fürchten müssen.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung plant in den kommenden Wochen weitere Aktivitäten, um Druck zu machen für eine Pflegeversicherung, die pflegebedürftigen Menschen Sicherheit gibt und Versorgung gewährleistet.

Wir haben eine repräsentative Umfrage gemacht! Dabei zeigt sich die deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent). Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

Alle Informationen zur Kampagne unter www.solidarische-pflegevollversicherung.de

 

Es geht uns alle an

Es ist mehr als ein Alarmzeichen. Wenn der AfD-Politiker Björn Höcke das Ende der Inklusion und damit die aktive Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung fordert, ist das kein Zufall und kein Ausrutscher. In der AfD wird wiederholt gefordert, Menschen, die nicht in das Weltbild des völkischen Nationalismus passen, zu entrechten oder aus dem Land zu werfen.

Wer so denkt und spricht, stellt die Würde des Menschen als Individuum, die Universalität von Menschenrechten und damit die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft in Frage. Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung sind in der AfD längst zum Programm geworden, genauso wie die Abwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer selbstbestimmten geschlechtlichen Identität.

Wir lassen nicht zu, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum greifen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.

Es geht uns alle an. Wir alle sind gefordert. Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen.

Unterzeichnende Organisationen:

  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
  • Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft
  • Deutsche Aidshilfe
  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
  • Sozialverband Deutschland SoVD
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • Dachverband Gemeindepsychiatrie
  • Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
  • Anthropoi Bundesverband
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
  • Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
  • Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen
  • Fachverband Drogen- und Suchthilfe
  • Guttempler in Deutschland
  • Werkstatträte Deutschland

Erschienen als Anzeige in der WELT am Sonntag am 27.8.2023

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