Aus dem Gesamtverband
Gesundheit, Teilhabe und Pflege
- Seit Sommer ist der Paritätische Mitglied im Aktionsbündnis Seelische Gesundheit. Worum es dabei geht, steht hier.
- Wie gut setzt Deutschland die Behindertenrechtskonvention um? Das Ergebnis der Staatenprüfung liegt vor.
- Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen. Diese ist hier nachzulesen.
- Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands hat Forderungen zur Stärkung des Hitzeschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen verabschiedet.
- Außerdem hat der Verbandsrat seiner Sitzung am 22. September 2023 eine Positionierung zur Beschäftigungssituation von Live-in-Kräften in Deutschland beschlossen.
Migration und Internationale Kooperation
- Anlässlich des nationalen Tag des Flüchtlings haben wir den Blogbeitrag "Gestaltung statt Scheinlösungen: Für das individuelle Recht auf Asyl" veröffentlicht.
- Unter www.migrationsberatung.org können Ratsuchende und die breite Fachöffentlichkeit ab sofort Informationen zur Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer abrufen. Auf unserer Seite ist alles zum Angebot zusammengefasst.
- Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Innenministerium zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gebilligt. Der Entwurf enhält einige Erleichterungen, jedoch auch Verschärfungen auf dem Weg zur Einbürgerung. Hier ist unsere Einordnung.
- Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2023 fordert ein breites Bündnis von über 30 Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf Familienzusammenführung und somit auch den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Ihre Erklärung ist hier dokumentiert.
Zum ersten Jahrestag des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan begrüßen Paritätischer und AWO den Einsatz der Bundesregierung für gefährdete Menschen.
Wir fordern eine Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert und legen eine 5-Punkte-Plan vor.
Soziale Arbeit
Parlamentarisches Frühstück zur zukünftigen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Am 19.10.2023 fand ein parlamentarisches Frühstück von pro familia, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband in Kooperation mit dem Center for Reproductive Rights aus Genf zur menschenrechtskonformen Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland statt. Im Fokus dieser Veranstaltung stand ein Blick über den eigenen Tellerrand: Die internationale Perspektive, internationale Handlungsempfehlungen und rechtsvergleichende Ansätze. Es referierten Stephanie Schlitt vom pro familia Bundesverband zu den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Katharina Masoud von Amnesty International zu den Empfehlungen des UN-Frauenrechtskomitees in Bezug auf Deutschland und Adriana Lamačková vom Center for Reproductive Rights zu den jüngsten Entwicklungen bei der Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Europa. Gemeinsam mit den 35 Gästen wurde diskutiert und reflektiert, im Weiteren wurden Bezüge zum Status Quo in Deutschland hergestellt.
Im kommenden Jahr findet ein gemeinsames zweites Frühstück der Organisationen statt. Dann wird die innerdeutsche Perspektive mit Blick auf die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Expert*innenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im Fokus stehen.
Katharina Masoud von Amnesty International, Stephanie Schlitt vom pro familia Bundesverband, Adriana Lamačková vom Center for Reproductive Rights, Katrin Frank vom Paritätischen Gesamtverband, Monika Michell vom pro familia Bundesverband, Jutta Güldenpfennig vom pro familia Bundesverband.
Rosenbrock unterwegs
Am 5. Oktober 2023 war Rolf Rosenbrock beim Jahrestreffen des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit in Berlin. Der Verbund ist ein bundesweites zivilgesellschatliches Netz von Koordinierungsstellen und wird getragen von 76 Organisationen, darunter dem Paritätischen Gesamtverband. Er ist insgesamt der kompetenteste Akteur in Deutschland, wenn es um sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen geht. Unser Vorsitzender ist in verschiedenen Funktionen seit 2001 an der Entwicklung und Umsetzung dieser Struktur beteiligt.
Kampagnen, Aktionen und Bündnisse
Rede von Ulrich Schneider beim globalen Klimastreik am 15. September in Berlin
Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur
Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten finanziell nicht ausreichend kompensiert werden können. Trotz steigender Nachfrage mussten vielerorts bereits Angebote und Hilfen eingeschränkt bzw. reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Darüber hinaus drohen kurzfristig weitere Kürzungen ihrer Einnahmen. Das sind die erschütternden Befunde einer bundesweiten Umfrage von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischem Wohlfahrtsverband und der Diakonie Deutschland, an der sich mehr als 2.700 gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten.
Alle Ergebnisse und weitere Infos hier.
Bilanz zur Halbzeit der Bundesregierung
Im Dezember ist die Ampel-Regierung seit zwei Jahren im Amt. Für den Paritätischen ist dies der Anlass, eine Zwischenbilanz der Arbeit der Bundesregierung zu ziehen.
Im Dezember 2023 ist die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP seit zwei Jahren im Amt. Es ist damit Zeit, aus Paritätischer Sicht eine Halbzeitbilanz der Arbeit der Ampel zu ziehen. Hatte der Paritätische Gesamtverband den Koalitionsvertrag bei seiner Veröffentlichung verhalten optimistisch bewertet, lässt sich nun zur Halbzeit überprüfen, ob und wie genau die Pläne umgesetzt wurden. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine und seine Folgewirkungen, insbesondere die enormen Preissteigerungen ab dem Frühjahr 2022, spielten auch die Maßnahmen der Krisenbewältigung in den ersten beiden Ampel-Jahren eine zentrale Rolle.
Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2023 fordert ein breites Bündnis von über 30 Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf Familienzusammenführung und somit auch den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern unvermindert:
- Den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wiederherstellen.
- Den Rechtsanspruch für Geschwister beim Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten verankern.
- Die aktuellen EuGH-Urteile bezüglich des Zeitpunkts der Minderjährigkeit für volljährig werdende und bereits im Verfahren volljährig gewordene Minderjährige umsetzen.
- Administrative Hürden im Visumsverfahren durch digitale Antragstellung und ausreichende Finanzierung abbauen.
- Das Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise generell abschaffen.
Geblogt auf www.wir-sind-paritaet.de
Im Blog unserer Mitgliederplattform www.wir-sind-paritaet.de befinden sind zahlreiche spannende Interviews mit Akteur*innen zum Thema Gemeinnützigkeit im Rahmen unserer #EchtGut-Kampagne.
Presse
- 5. September 2023: Paritätischer und Fridays for Future an die Bundesregierung: Dringend Klimageld einführen
- 21. September 2023: Ampel-Koalition: Paritätischer zieht durchwachsene Halbzeitbilanz
- 27. September 2023: Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
- 29. September 2023: Umfrage zu Hitzeschutz: Soziale Einrichtungen brauchen finanzielle Unterstützung bei Maßnahmen zur Klimaanpassung
- 12. Oktober 2023: Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen.