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Kampagne

#ArmutAbschaffen

Ein Mann öffnet sein Portemonnaie. Es ist leer.
Deutschland ist ein reiches Land. Trotzdem ist Armut für viele Menschen ein riesiges Problem. Wir wollen, dass sich das ändert. Wir wollen #ArmutAbschaffen!

Appell an Arbeitsminister Hubertus Heil: Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!

Ob bei Hartz IV oder Grundsicherung im Alter: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe müssen die Regelsätze deutlich auf mindestens 600 Euro steigen - dafür hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bereits vor Monaten mit Nachdruck eingesetzt.

Stattdessen drohen Betroffenen jetzt versteckte Kürzungen am Existenzminimum: Die Preissteigerungen für Lebensmittel und andere Produkte ziehen an, die für Januar 2022 geplante magere Anpassung der Regelsätze hält mit der Inflation nicht Schritt. Die Folge: Den Ärmsten in unserer Gesellschaftstehen reale Kaufkraftverluste bevor. Ausgerechnet diejenigen, die am wenigsten haben, drohen weiter abgehängt zu werden.

Gemeinsam fordern wir Sie auf: Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen.

Diese Maßnahme scheint uns umso dringlicher vor dem Hintergrund dringend notwendiger konsequenter Klimaschutzpolitik. Eine sozial-ökologische Wende ist nur möglich, wenn auch Grundsicherungsbeziehende daran teilhaben können. Auf einen Schutz vor versteckten Kürzungen am Existenzminimum bei Preissteigerungen zu verzichten, hieße gesellschaftlicher Spaltung Vorschub zu leisten und jenen Kritikern einer guten Klimapolitik in die Hände zu spielen, die Klimapolitik gegen Sozialpolitik ausspielen wollen.

Appell zum Download

Rechtsgutachten: Hartz IV-Regelsatz ist verfassungswidrig!

Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

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Aktuelles zur Kampagne #ArmutAbschaffen

Appell gegen versteckte Hartz IV-Kürzungen: Sharepics zum Download

Ein neues Rechtsgutachten hat festgestellt: Der Hartz IV-Regelsatz ist verfassungswidrig. Außerdem haben sich zahlreiche Organisationen mit dem Appell… weiterlesen


Aktionskongress #ArmutAbschaffen 2021: Dokumentationswebsite mit zahlreichen Videos ist online

Vor wenigen Tagen endete der digitale Aktionskongress #ArmutAbschaffen. Eine eigene Website mit vielen Videos dokumentiert die Ergebnisse der… weiterlesen


Aktiv werden und vernetzen auf dem Aktionskongress gegen Armut!

Der Aktionskongress gegen Armut fand vom 10. - 12. Juni statt. Wir stellen Informationen und Material rund um die Begleitung des Aktionskongresses zur… weiterlesen

Aktuelle Veranstaltungen

Armut? Abschaffen! - Folgeveranstaltung zum Aktionskongress

Logo mit Megaphon auf gelbem Grund: Armut? Abschaffen!

Anknüpfend an die Idee des Aktionskongresses gegen Armut, Betroffene im Rahmen einer Veranstaltung nicht nur partizipieren zu lassen, sondern ihnen auch im politischen Raum Gehör zu verschaffen, möchte der Paritätische Gesamtverband diesen Ansatz weiter ausbauen. Hierfür laden wir die bisherigen Teilnehmenden des "Pilotprojekts zur Stärkung der digitalen Teilhabe armutsbetroffener Menschen" aber auch weitere Akteur*innen aus den Landesverbänden zur weiteren Zusammenarbeit ein.

Die Veranstaltung "Armut? Abschaffen!" findet am 9. und 10. November 2021 rein digital statt.

Mehr Informationen

Rückblick: Vergangene Aktionen im Rahmen der Kampagne #ArmutAbschaffen

Aktionskongress #ArmutAbschaffen 2021

Über 500 angemeldete Teilnehmende versammelten sich vom 10. bis 12. Juni 2021 zum digitalen Aktionskongress #ArmutAbschaffen – unter Ihnen zahlreiche Initiativen und Organisationen aus der Sozialen Arbeit, Aktivistinnen und Aktivisten sowie von Armut Betroffene. Ihr Ziel war dabei: Gemeinsam lernen, vernetzen und handeln, um armutspolitischen Forderungen mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen und den Druck für Veränderung erhöhen.

Zur Aktionskongress-Dokumentation
Megaphon auf gelbem Grund

Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!"

Im Bündnis mit 40 Gewerkschaften und Verbänden will der Paritätische Gesamtverband mit einer Unterschriftensammlung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Machen auch Sie mit Ihrer Unterschrift unter dem Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” politisch Druck, damit auch die Ärmsten - ob arme Alte und Pflegebedürftige oder Kinder, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Erwerbsgeminderte - die Corona-Krise gut überstehen können.


Folgen, vernetzen, aktiv werden

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