Pressemeldungen

Bewertung des Urteils zu Hartz IV-Sanktionen von Dr. Ulrich Schneider

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen erklärte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Das Bundesverfassungsgericht hat der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems heute eine Absage erteilt. Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt. Elementare Bedarfe dürfen nicht wie bisher gekürzt werden, jede Kürzung muss strengen Anforderungen genügen. Das Urteil ist beschämend für die Bundesregierung. Es ist auch ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstmöglich gesetzlich ein Hilfesystem zu schaffen, dass das bisherige Sanktionssystem auch über die im Urteil behandelten Fragen hinaus beendet und den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der Paritätische fordert die Abschaffung aller Sanktionen. Für den Paritätischen gilt: Hilfe statt Strafe!"


Pressekontakt

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailGwendolyn Stilling
Tel.: 030|24636-305
Fax: 030|24636-110

Pressenews

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ulrich Schneider über den Abbruch der Sondierungen bei ZDFheute.

Weiterlesen

Pressemeldungen abonnieren

Wenn sie unsere Pressemeldungen bereits abonniert haben und Ihre Angaben ändern oder löschen wollen, klicken Sie bitte hier.

S
U
B
M
E
N
Ü