MENSCHENRECHTSBLOG

Beratung braucht Schutz(räume)

Im vergangenen Frühjahr kam es in verschiedenen Bundesländern zu Mahnwachen von selbst ernannten "Lebensschützern" vor pro familia Beratungsstellen. Der Paritätische setzt sich für das Recht von Frauen ein, sich unbehelligt beraten zu lassen.

Die Mahnwachen dauerten bis zu vierzig Tagen an. Sie wurden mit Gesängen, Gebeten und teils schockierenden Bildern von toten Embryonen und anderen Aktionen begleitet. Im Kern sollten diese Maßnahmen Frauen und Männer von dem Besuch einer Schwangerschaftsberatungsstelle abhalten oder zumindest die Inanspruchnahme erheblich stören.

Mit diesen Mahnwachen im öffentlichen Raum und in unmittelbarer Nähe zu den Beratungsstellen wurde nicht nur das Recht der Frauen und Männer auf anonyme Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verhindert, sondern auch die Arbeit der Berater/-innen erheblich eingeschränkt.  In Deutschland hat jede Frau und jeder Mann das Recht, sich in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle anonym informieren und beraten zu lassen.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Behörden vor Ort ganz unterschiedlich auf die Mahnwachen reagiert haben. Ganz egal wo -  Ordnungsämter,  Stadtverordneten und Anwaltschaft waren nicht einer Meinung. Schnell wurde deutlich: Hier herrscht grundsätzlicher Klärungsbedarf – auf politischer und juristischer Ebene.

Diese Tatsache hat der Paritätische zum Anlass genommen, um sich mit Vertreter/-innen von pro familia, Jurist/-innen und Politiker/-innen über diese Vorgänge auszutauschen. Die Expert/-innen diskutierten entlang der damit verbundenen rechtlichen Fragen die fachpolitische Bedeutung für die Praxis. Hierzu wurde das Expertengespräch durchgeführt. Denn Schwangerschaftsberatung braucht aus paritätischer Sicht Schutz(räume), damit sich Kampagnen selbst ernannter Lebensschützer (wie z. B.  „40 days for life“) gegen das Informationsrecht der Ratsuchenden nicht durchsetzen können.

Abschließend kann festgehalten werden: Bei einem einzigen Treffen kann es in dieser wichtigen Sachfrage nicht bleiben. Der Paritätische wird sich inhaltlich, rechtlich und politisch weiter mit der Frage nach Schutz(räumen) für Schwangerschaftsberatungsstellen beschäftigen und entsprechende Lösungsoptionen entwickeln.


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