Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

Veranstalter:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.

vertr. d. d. Vorstand

Tempelhofer Damm 156

12099 Berlin

Telefon: +49(0)30|24636-0

E-Mail: info(at)paritaet.org

Internet: www.paritaet.org

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Veranstaltungen (zum Beispiel Workshops, Seminare, Schulungen), die vom Veranstalter durchgeführt werden, sowohl in Präsenz als auch online.

(2) Buchung über eveeno

Die Anmeldung zu den Veranstaltungen erfolgt über die Buchungsplattform eveeno. Die Plattform eveeno tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf. Der Veranstaltungsvertrag kommt direkt zwischen dem Veranstalter und dem/der Teilnehmer*in zustande.

(3) Vertragsschluss

(a) Mit der Anmeldung über die Buchungsplattform gibt der/die Teilnehmer*in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Veranstaltungsvertrages ab.

(b) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter (Anmeldebestätigung per E-Mail) zustande.

(4) Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Teilnehmers*in werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Art der Veranstaltungen

Der Veranstalter bietet Workshops, Seminare und Schulungen etc. sowohl in Präsenz als auch als Online-Veranstaltungen an. Die jeweilige Form ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung.

(2) Präsenzveranstaltungen

(a) Bei Präsenzveranstaltungen findet die Veranstaltung am angegebenen Veranstaltungsort statt.

(b) Der Veranstalter behält sich vor, den Veranstaltungsort und/oder die -Zeit aus wichtigem Grund zu ändern. Die Teilnehmer*innen werden hierüber unverzüglich informiert.

(3) Online-Veranstaltungen

(a) Online-Veranstaltungen werden über eine vom Veranstalter benannte Plattform durchgeführt (z. B. Zoom, Microsoft Teams, etc.). Die Zugangsdaten werden den Teilnehmer*innen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail zugesandt. Die Zugangsdaten sind nur für die angemeldeten Teilnehmer*innen bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(b) Der/die Teilnehmer*in ist selbst dafür verantwortlich, dass er/sie über die erforderliche technische Ausstattung (Computer/Tablet/Smartphone, Internetverbindung, ggf. Kamera und Mikrofon) sowie über die notwendigen Zugriffsrechte verfügt.

(4) Leistungsinhalt

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Buchungsplattform. Änderungen in der Programmgestaltung (zum Beispiel andere Diskutanten, Vortragende, Interview-Partner*innen) bleiben vorbehalten, sofern sie für den/die Teilnehmer*in zumutbar sind und den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern.

(5) Mindestteilnehmer*innenzahl

(a) Der Veranstalter behält sich vor, Veranstaltungen bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmer*innenzahl abzusagen.

(b) Die Absage erfolgt spätestens drei Tage vor der geplanten Veranstaltung.

(c) Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche (zum Beispiel Hotelkosten, Reisekosten) bestehen nicht.

§ 3 Stornierung, Absage und Rücktritt

(1) Stornierung durch den/die Teilnehmer*in

Der/die Teilnehmer*in kann seine/ihre Anmeldung jederzeit stornieren. Die Stornierung muss schriftlich (per E-Mail an info(at)paritaet.org) oder über das eveeno-Buchungs-Center erfolgen.

(2) Stornierungsfristen und Gebühren

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen gelten folgende Stornierungsfristen:

Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfreie Stornierung, vollständige Erstattung der Teilnahmegebühr.
13 bis sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr werden erstattet.
Weniger als sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn oder Nichterscheinen: keine Erstattung.

(3) Ersatzteilnehmer*in

Der/die Teilnehmer*in kann jederzeit eine*n Ersatzteilnehmer*in benennen, der/die nur aus wichtigem Grund vom Veranstalter abgelehnt werden kann. In diesem Fall entfallen Stornierungsgebühren. Die Benennung muss schriftlich (per E-Mail an info(at)paritaet.org) erfolgen.

(4) Kostenfreie Veranstaltungen

Bei kostenfreien Veranstaltungen ist eine Stornierung jederzeit möglich. Der Veranstalter bittet jedoch um rechtzeitige Absage, damit der Platz anderweitig vergeben werden kann.

(5) Absage und Rücktritt durch den Veranstalter

(a) Der Veranstalter kann die Veranstaltung absagen, wenn:

die Mindestteilnehmer*innenzahl nicht erreicht wird (siehe § 2 (5))
der/die Referent*in/Dozent*in aus wichtigem Grund ausfällt und kein adäquater Ersatz gefunden werden kann
die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt (zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemie, behördliche Anordnungen) nicht durchgeführt werden kann.

(b) Der Veranstalter behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die angemeldete Person extremistischen Parteien oder Organisationen angehört oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten ist.

(c) Eventuell bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden in den unter (a) und (b) genannten Fällen vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche (zum Beispiel Reisekosten, Hotelkosten) bestehen nicht.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Preise

(a) Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Buchungsplattform.

(b) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlung

(a) Die Zahlung erfolgt über die Buchungsplattform eveeno gemäß den dort angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

(b) Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird die Teilnahmegebühr mit der Anmeldung fällig.

§ 5 Bild-, Film- und Urheberrechte

(1) Foto- und Videoaufnahmen durch den Veranstalter

(a) Der Veranstalter behält sich vor, selbst oder durch eine*n von ihm beauftragte*n Fotografen*in/Videografen*in während der Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen anzufertigen.

(b) Mit der Anmeldung zur Veranstaltung erklärt sich der/die Teilnehmer*in damit einverstanden, dass Aufnahmen von ihm/ihr gemacht werden.

(2) Einwilligung zur Veröffentlichung und Nutzung

(a) Der/die Teilnehmer*in willigt ein, dass die während der Veranstaltung angefertigten Foto- und Videoaufnahmen, auf denen er/sie zu sehen ist, vom Veranstalter für folgende Zwecke genutzt werden dürfen:

Veröffentlichung auf den Social-Media-Kanälen des Veranstalters (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn, YouTube, etc.)
Verwendung auf der Website des Veranstalters
Nutzung in Werbe- und Marketingmaterialien (Print und Digital)
Dokumentation der Veranstaltung
Presseberichterstattung

(b) Die Einwilligung wird zeitlich unbegrenzt und ohne Vergütungsanspruch erteilt.

(c) Die Einwilligung umfasst auch die Bearbeitung der Aufnahmen (z. B. Zuschnitt, Farbkorrektur, Einfügen von Text oder Logos).

(3) Widerrufsrecht

(a) Der/die Teilnehmer*in kann seine/ihre Einwilligung zur Veröffentlichung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(b) Der Widerruf ist gegenüber dem Veranstalter schriftlich oder per E-Mail zu erklären.

(c) Nach Widerruf wird der Veranstalter die betreffenden Aufnahmen nicht mehr neu veröffentlichen. Bereits veröffentlichte Aufnahmen werden nach Möglichkeit entfernt, soweit dies technisch und rechtlich zumutbar ist.

(d) Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.

(4) Widerspruchsrecht bei Aufnahmen

(a) Teilnehmer*innen, die nicht fotografiert oder gefilmt werden möchten, können dies vor Beginn der Veranstaltung dem Veranstalter mitteilen.

(b) Der Veranstalter wird in diesem Fall nach Möglichkeit darauf achten, dass der/die Teilnehmer*in nicht auf Aufnahmen erscheint. Eine Garantie hierfür kann jedoch nicht übernommen werden.

(c) Bei Online-Veranstaltungen können Teilnehmer*innen ihre Kamera deaktivieren, wenn sie nicht gefilmt werden möchten. Der Klarname ist anzugeben.

(5) Aufnahmen durch Teilnehmer*innen

(a) Foto-, Video- und Tonaufnahmen sowie die Nutzung von Tools für automatische Transkriptionen oder Mitschnitte durch Teilnehmer*innen während der Veranstaltung sind grundsätzlich nicht gestattet.

(b) Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Veranstalters.

(d) Bei Verstößen kann der/die Teilnehmer*in von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. In solchen Fällen besteht kein Anspruch des/der Teilnehmers*in auf (auch nicht teilweise) Rückerstattung der Teilnahmegebühr.

(6) Urheberrechte an Veranstaltungsinhalten

(a) Alle im Rahmen der Veranstaltungen präsentierten Inhalte (Präsentationen, Handouts, Skripte, Videos, etc.) sind urheberrechtlich geschützt.

(b) Die Inhalte dürfen ausschließlich für private Zwecke und zur Nachbereitung der Veranstaltung genutzt werden.

(c) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Veranstalters untersagt.

(d) Soweit Urheberrechte, Nutzungsrechte und/oder Schutzrechte an Leistungsergebnissen entstehen oder weiterentwickelt werden, stehen allein dem Veranstalter die ausschließlichen räumlichen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Nutzungs-, Verwertungs- und Umarbeitungsrechte zu.

(e) Eine Nutzung der zu Gunsten des Veranstalters geschützten Logos, Marken und/oder Zeichen (zum Beispiel zu Werbezwecken) darf ausschließlich mit einer erforderlichen Nutzungsberechtigung erfolgen. Diese ist im Zweifelsfall beim Veranstalter abzufragen.

(7) Rechtsfolgen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen die Regelungen zu Bild-, Film- und Urheberrechten behält sich der Veranstalter rechtliche Schritte vor. Der/die Teilnehmer*in haftet für alle durch den Verstoß entstehenden Schäden.

§ 6 Hausrecht und Verhaltensregeln

(1) Hausrecht

(a) Der Veranstalter übt das Hausrecht am Veranstaltungsort aus. Bei Online-Veranstaltungen übt der Veranstalter das Hausrecht im digitalen Raum aus.

(b) Der Veranstalter kann Teilnehmer*innen, die gegen diese AGB, insbesondere gegen die Verhaltensregeln, die Hausordnung oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, von der Veranstaltung ausschließen. Bei Online-Veranstaltungen kann der Veranstalter den/die Teilnehmer*in aus dem virtuellen Veranstaltungsraum entfernen oder sonstige geeignete Maßnahmen treffen (zum Beispiel Stummschaltung des Mikrofons). Ein Anspruch auf (auch teilweise) Rückerstattung der Teilnahmegebühr besteht in diesem Fall nicht.

(c) Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extremistischen Parteien oder Organisationen angehören oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

(2) Verhaltensregeln

Der/die Teilnehmer*in verpflichtet sich:

(a) sich respektvoll gegenüber anderen Teilnehmer*innen, dem Veranstalter und dem Veranstaltungspersonal zu verhalten

(b) die Veranstaltung nicht zu stören oder zu beeinträchtigen

rassistisch oder auf sonstige Weise diskriminierend
sexistisch oder pornografisch
faschistisch
jugendgefährdend
beleidigend, verleumderisch oder auf sonstige Weise ehrverletzend

verbal oder schriftlich zu äußern, entsprechende Abbildungen oder Gesten zu zeigen oder bei Online-Veranstaltungen entsprechende Links zu teilen

(d) die technischen Anweisungen des Veranstalters zu befolgen.

(3) Haftung für Schäden

Der/die Teilnehmer*in haftet für alle Schäden, die er/sie durch Verstöße gegen diese AGB, die Hausordnung oder gesetzliche Bestimmungen verursacht.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Haftung des Veranstalters

(a) Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(c) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter*innen, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

(2) Haftung bei Online-Veranstaltungen

(a) Der Veranstalter haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Internetverbindung des/der Teilnehmers*in, Ausfall von Drittanbietern wie Zoom, Microsoft Teams, etc.).

(b) Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, ausgefallene Online-Veranstaltungen nachzuholen, wenn der Ausfall auf technischen Störungen außerhalb seines Einflussbereichs beruht.

(c) Bei technischen Störungen im Verantwortungsbereich des Veranstalters wird dieser nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten.

(3) Haftung für Garderobe und mitgebrachte Gegenstände

(a) Bei Präsenzveranstaltungen haftet der Veranstalter nicht für mitgebrachte Gegenstände, Garderobe oder Wertsachen der Teilnehmer*innen, es sei denn, diese wurden ausdrücklich in Verwahrung genommen.

(b) Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(4) Gewährleistung

(a) Der Veranstalter bemüht sich, die Veranstaltungen in hoher Qualität durchzuführen.

(b) Sollte die Veranstaltung erhebliche Mängel aufweisen, kann der/die Teilnehmer*in eine Minderung der Teilnahmegebühr verlangen.

(c) Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der vorstehenden Haftungsbeschränkungen.

§ 8 Datenschutz

(1) Datenverarbeitung

(a) Der Veranstalter verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer*innen zur Durchführung der Veranstaltung und zur Vertragsabwicklung.

(b) Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).

(c) Die Verarbeitung von Foto- und Videoaufnahmen erfolgt auf Grundlage der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (siehe § 5 (2)) und/oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Veranstalters nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(2) Weitergabe von Daten

(a) Die Buchung erfolgt über die Plattform eveeno. Hierbei werden personenbezogene Daten an eveeno übermittelt.

(b) eveeno verarbeitet diese Daten als eigenständiger Verantwortlicher gemäß den Datenschutzbestimmungen von eveeno.

(c) Der Veranstalter gibt personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (zum Beispiel an Veranstaltungsorte, Catering-Dienstleister) oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht (zum Beispiel um den Teilnahmenachweis gegenüber dem Fördermittelgeber zu führen).

(3) Rechte der Teilnehmer*innen

Die Teilnehmer*innen haben das Recht auf:

Auskunft über ihre gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
Löschung ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

(4) Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Veranstalters: https://www.der-paritaetische.de/datenschutzerklaerung/

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB

(a) Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(b) Änderungen werden den Teilnehmer*innen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(c) Widerspricht der/die Teilnehmer*in der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(d) Im Falle des Widerspruchs ist der Veranstalter berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

(2) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Anwendbares Recht

(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(b) Ist der/die Teilnehmer*in Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines/ihres Wohnsitzstaates unberührt.

(4) Gerichtsstand

(a) Ist der/die Teilnehmer*in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Veranstalters.

(b) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(5) Online-Streitbeilegung

Der Veranstalter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 10 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Widerrufsrecht

Da die Buchung über die Online-Plattform eveeno erfolgt, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB. Verbrauchern steht daher gemäß § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Zugang der Anmeldebestätigung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.

Tempelhofer Damm 156

12099 Berlin

Telefon: +49(0)30|24636-0

E-Mail: info(at)paritaet.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Muster-Widerrufsformular

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

An:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.

vertr. d. d. Vorstand

Tempelhofer Damm 156

12099 Berlin

E-Mail: info(at)paritaet.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgender Veranstaltung:

Veranstaltungstitel: _______________________

Veranstaltungsdatum: _______________________

Buchungsnummer: _______________________

Bestellt am ()/erhalten am (): _______________________

Name des/der Verbraucher(s): _______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________

Datum: _______________________

(*) Unzutreffendes streichen.