Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist seit… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Ausübung von Rechtsdienstleistungen, die den Verbänden… weiterlesen
Ausschluss aus einem Verein
Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in… weiterlesen
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
Neues BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 weiterlesen
Umsatzsteuer im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen
Neues BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz gem. § 12 Abs. 3 UStG weiterlesen
Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt. weiterlesen
Achtung! Meldepflicht bis 1. März 2023 für Betreiber von Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen nach § 10 Abs. 4 EWPBG (Gaspreisbremse)
Viele Träger sozialer Einrichtungen, die als Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas beziehen, betreiben Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen… weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen
Neuer Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 18 UStG weiterlesen
Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat durchgefallen
Das Gesetz zum Whistleblowerschutz (Hinweisgeberschutzgesetz) tritt so, wie es der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, nicht in Kraft. Im… weiterlesen
Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Vereine können künftig auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch… weiterlesen