Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU am 24.11.2020 in Kraft getreten
Mit dem "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" wurden Aufenthaltsrechte für… weiterlesen
Anspruch auf SGB II-Leistungen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011
Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil… weiterlesen
Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im… weiterlesen
Stellungnahme zur Umsetzung des Globalen Migrationpaktes
Zwei Jahre nach der Verabschiedung des UN Migrationspaktes steht nun eine Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen an. Dazu hat der Paritätische… weiterlesen
Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Gewährung von Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH)… weiterlesen
Verfall von Urlaubsansprüchen - aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht
Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische… weiterlesen
Aktuelle Gesetzesänderung führt Aufenthaltsrecht für nahestehende Personen von EU-Bürger*innen ein
Die Novellierung des Freizügigkeitsgesetzes/EU führt ein Aufenthaltsrecht für „nahestehende Personen“ von EU-Bürger*innen ein, regelt die Statusrechte… weiterlesen
EuGH erklärt Leistungsausschluss von Eltern schulpflichtiger Kinder mit dem Aufenthalt nach Art. 10 VO 492/2011 für europarechtswidrig
EuGH entscheidet in einem aktuellen Urteil über den Anspruch auf SGB-II-Leistungen für schulpflichtige Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen und ihre… weiterlesen
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte… weiterlesen
Empfehlungen des Forums der Migrant*innen im Paritätischen und des Paritätischen Gesamtverbands an den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Das Forum der Migant*innen im Paritätischen und der Paritätische Gesamtverband haben in einem gemeinsamen Schreiben einen Maßnahmenkatalog zur… weiterlesen