Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt mit höheren Steuerzuschüssen zum Gesundheitsfonds und zum Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
Um die Beitragssätze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren, ist geplant, dass dem Gesundheitsfonds zusätzlich 3,5… weiterlesen
Stellungnahme der BAGFW zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG)
Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 hatte sich der Gesetzgebungsprozess zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und… weiterlesen
Verordnung für Tests auf das Coronavirus in Kraft getreten
Die Grundlage für die Verordnung hat der Gesetzgeber im Zweiten Bevölkerungsschutz gelegt. Die Verordnung definiert in welchen Fällen die… weiterlesen
Coronavirus Pandemie: Medizinische Versorgung und patientennahe Forschung in einem adaptiven Gesundheitssystem: Vierte Ad-hoc Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina
Die vierte Ad-hoc Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie befasst sich mit dem Thema: "Medizinsiche Versorgung und patientennahe Forschung in einem… weiterlesen
Der Gesamtverband hat eine Stellungnahme zu einem Verordnungsentwurf zum Anspruch auf Corona Tests abgegeben
Begrüßt wird, dass die Verordnung auch die Testung von Nichtversicherten in den Blick nimmt. Zentraler Kritikpunkt ist, dass an vielen Stellen kein… weiterlesen
Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen: Befristete Corona-Sonderregelungen vom G-BA zum großen Teil verlängert
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten… weiterlesen
Petition "Mehr wert als ein Danke" - Eine Initiative aus der Sozialwirtschaft
Viele Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen, Heilpädagogen*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere Berufsgruppen im Sozial-, Pflege- und… weiterlesen
Corona-Epidemie: Bundesrat beschließt Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15. Mai 2020 dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von… weiterlesen
Paritätischer Gesamtverband nimmt gegenüber dem Bundestag zum Patientendaten-Schutzgesetz Stellung
Am 27.5.2020 wird der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)… weiterlesen
G-BA Beschluss zur Sonderregelung der telefonischen Krankschreibung aufgrund der COVID-19-Epidemie: Rückkehr zur regulären Patientenversorgung ab dem 01. Juni 2020
Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist letztmalig bis… weiterlesen