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Filter: Kategorien »Vereinsrecht«

Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes weiterlesen


Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes

Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen


Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG

Der Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsesetz (VRUG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz… weiterlesen


Virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen - neuer § 32 BGB

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist seit… weiterlesen


Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Ausübung von Rechtsdienstleistungen, die den Verbänden… weiterlesen


Ausschluss aus einem Verein

Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in… weiterlesen



Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes – VRUG

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt. weiterlesen


Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Vereine können künftig auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch… weiterlesen


Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards entlang ihrer… weiterlesen