Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen,… weiterlesen
Landesprogramm Dolmetschen - Thüringen sorgt für Abbau der Sprachbarrieren im gesamten Bundesland
Durch ein neues Landesprogramm ermöglicht Thüringen vielen Institutionen und Einrichtungen einen breit angelegten, kostenlosen Zugang zu Video- und… weiterlesen
BAGFW nimmt Stellung zum Masernschutzgesetz
Die BAGFW kritisiert, dass Betreuungseinrichtungen hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Sie bezieht keine Position dazu, ob eine Impfpflicht… weiterlesen
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: Was sagen Kinder und Jugendliche dazu?
Kinder und Jugendliche sind eingeladen, an der Erstellung des Kinderrechtereports mitzuwirken. Dazu gibt es jetzt eine Website mit einem Fragebogen… weiterlesen
Hereingeschaut! wir-sind-paritaet.de ist online
Ab sofort ist die neue Profilplattform des Paritätischen im Netz! Ob kleine Initiative oder große überregionale Organisation - hier finden alle Platz,… weiterlesen
Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2012 entschieden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – wie andere… weiterlesen
Neuer Rahmenvertragspartner: dsXprt // Datenschutzteam
Am 26. Mai 2018, vor fast genau einem Jahr, wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Jede Organisation muss sich zwingend mit der DSGVO… weiterlesen
Richtlinienentwurf GKV-Spitzenverband Anwendungsbereich § 43a SGB XI
Der GKV Spitzenverband hat den Entwurf der Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten i. S. d. § 71 Abs. 4 Nr. 3… weiterlesen
Inklusive Bildung
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im… weiterlesen
Berufsbildungsmodernisierungsgesetzentwurf geht in die parlamentarischen Beratungen
Am 15.05.2019 hat das Kabinett den aktuellen Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) in die parlamentarischen Beratungen gegeben.… weiterlesen