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Filter: Kategorien »Sozialpolitik«

Die Presseschau vom 16. Mai 2022

Die Belastung Ehrenamtlicher durch die Ukraine-Krise sowie die Belastung Ärmerer durch die hohen Lebenshaltungskosten waren die dominierenden Themen,… weiterlesen


Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sanktionsmoratorium

Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem… weiterlesen


Paritätischer mahnt schnelle Umsetzung der BAföG-Reform an

Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf… weiterlesen



Die Presseschau vom 9. Mai 2022

Ulrich Schneider im TV, das Entlastungspaket und Flüge nach Mallorca. Damit schaffte es der Paritätische in der letzten Woche in die Medien. weiterlesen


Gezielte Hilfen statt Entlastung mit der Gießkanne! Kommentar von Dr. Ulrich Schneider zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das… weiterlesen


Paritätische Stellungnahme zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Am 9. Mai 2022 findet eine Anhörung zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages statt. Der…

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Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu aufenthalts- und sozialrechtlichen Ansprüchen von EU-Bürger*innen

In der Beratungspraxis der Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist das Thema aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von EU-Bürger*innen… weiterlesen