Sozialschutz-Paket: Vorübergehender anrechnungsfreier Hinzuverdienst bei Kurzarbeit möglich
Im Rahmen des Sozialschutz-Paket hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 421c SGB III einen Anreiz geschaffen, während des Bezugs von… weiterlesen
Neue Entschädigungsregeln für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Schließungen in Kraft
In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte… weiterlesen
Kabinettsvorlage zum Patientendaten-Schutzgesetz liegt vor
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 1.4.2020 über einen Gesetzentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beraten. Von den Forderungen… weiterlesen
Bundesrat stimmt Pflege-Schutzschirm in der Coronavirus-Krise zu
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zugestimmt, um die… weiterlesen
Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise… weiterlesen
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 24.03.2020 Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungs- und… weiterlesen
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Vorgezogene Beratung im Bundesrat
Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und… weiterlesen
Spendenaufruf für weltweite Corona-Nothilfe
Expert*innen sind sich einig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart von einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus getroffen werden.… weiterlesen
Im Eilverfahren: Gesetzesvorhaben zur Unterstützung des Pflegewesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie
Nach der am 23.03.2020 erfolgten Billigung des Kabinetts wird ab dem 25.03.2020 ein Fraktionsentwurf für ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter… weiterlesen
Zertifizierung für stationäre Rehabilitation - Audits bis Ende 2020 ausgesetzt
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie werden stationäre Rehabilitationseinrichtungen durch die Verlängerung der bestehenden… weiterlesen