Neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz im NOMOS Verlag erschienen
Anfang 2024 ist im NOMOS Verlag ein neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz erschienen. Herausgeberinnen sind Prof. Dr. Claudia… weiterlesen
Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der… weiterlesen
Das neue Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) tritt zum 1. Januar 2024 vollständig in Kraft
Das SGB XIV soll es den Geschädigten und den weiteren Anspruchsberechtigten nach einer Gewalttat ermöglichen, eine schnellere, transparentere und… weiterlesen
Handreichung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend. weiterlesen
Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)
Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des… weiterlesen
Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter
Rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen Aktualisierte 3. Auflage 2023 Im Rahmen der Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes erhalten… weiterlesen
Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht
Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 8. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen
Das Zuwendungsempfängerregister
Zum 01.01.2024 startet das Zuwendungsempfängerregister und wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden. weiterlesen
Offener Brief des Forums der Migrant*innen im Paritätischen zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des Lebensunterhalts im Einbürgerungsverfahren
Das Forums der Migrant*innen im Paritätischen wendete sich an dem Bundestag mit einem Brief zu den geplanten Verschärfungen bei der Sicherung des… weiterlesen
Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI
Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der… weiterlesen