Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetz zur Neuregelung des Geschlechtseintrags
Die Bundesministerin des Inneren unf für Justiz haben am 8. Mai 2019 unvermittelt einen 31seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung… weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 06. Mai 2019
Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.000 eigenständigen… weiterlesen
Altersarmut wirksam bekämpfen - Stellungnahme des Paritätischen zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Mai 2019
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat beschlossen, am 6. Mai 2019 eine Anhörung durchzuführen, in der Anträge der… weiterlesen
Anhörung zur Finanzierung der Pflegeversicherung im Gesundheitsausschuss des Bundestages: Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW.
Der Paritätische und die BAGFW haben anlässlich der am 08. Mai 2019 stattfindenden öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre… weiterlesen
BAGFW nimmt Stellung zum Faire-Kassenwahl-Gesetz
Die BAGFW wird am 6.5.19 an der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) teilnehmen. Hierzu hat… weiterlesen
Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zu aktuellen Aspekten in der Diskussion um Wohnraumunterversorgung
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes beschloss in der Sitzung vom 29. März 2019 eine Positionierung zu aktuellen Aspekten in der… weiterlesen
Stellungnahme zum "Geordnete Rückkehr" Gesetz
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben. weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen… weiterlesen
Positionierung des Gesamtverbands zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor,… weiterlesen
Informationspapier zur nicht invasiven Pränataldiagnostik (NIPD)
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier… weiterlesen