Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen veröffentlicht

Die Bekanntmachung wurde am 1.4.21 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie ist am 2.4.2021 in Kraft getreten und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2021. Bei vorzeitiger Ausschöpfung der im Bundeshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel ist auch eine frühere Beendigung der Laufzeit möglich.

Entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 werden auf Grundlage dieser Richtlinie Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) um- und aufgerüstet werden, um das SARS-CoV-2-Infektionsrisiko über Aerosole in Räumen, in denen es regelmäßig zu Personenansammlungen kommt, wirksam zu senken.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Anreize für Investitionen in die möglichst kurzfristige Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen in Einrichtungen des Zuwendungsempfängerkreises zu schaffen, um das Infektionsrisiko ausgehend von virusbehafteten Aerosolen durch unzureichende Lüftung in geschlossenen Räumen zu senken. Insgesamt soll mit dem Förderprogramm die Um- und Aufrüstung von bis zu 10 000 RLT-Anlagen gefördert werden.

Antragsberechtigt sind:
a) Länder und Kommunen sowie solche durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 % vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger
von öffentlichen Einrichtungen;

b) staatlich anerkannte allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft sowie sonstige allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft;

c) medizinischen Einrichtungen: Krankenhäuser gemäß § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), Einrichtungen zur teilstationären Behandlung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Absatz 2 SGB V, Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 Absatz 1 SGB V, ambulante ärztliche Leistungserbringer, zugelassene Leistungserbringer von Heilmitteln gemäß § 124 Absatz 1 SGB V, ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach § 111c SGB V abgeschlossen wurden, sowie Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V;

d) Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Heime gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 des Heimgesetzes;

e) Inklusionsbetriebe gemäß § 215 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sowie Werkstätten gemäß § 219 Absatz 1 SGB IV, Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinne von § 119a Satz 1 SGB V, medizinische
Behandlungszentren im Sinne von § 119c Absatz 1 SGB V und Blindenwerkstätten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes;

f) Tageseinrichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (beispielsweise Kindertagesstätten).

Die Förderung beträgt 80% der förderfähigen Ausgaben. Die Förderung ist auf 200.000 Euro pro RLT-Anlage begrenzt. Gefördert werden Investitionen in die Um- oder Aufrüstung bestehender stationärer RLT-Anlagen, die für mindestens einen Raum einen Regelluftvolumenstrom von 400 Kubikmetern pro Stunde oder mehr aufweisen. Förderfähige Maßnahmen betreffen sowohl Filtermaßnahmen als auch Umbauten an der RLT-Anlage. Zudem sind bestimmte Begleitmaßnahmen förderfähig.

Weitere Informationen sowie eine Darstellung der förderfähigen Maßnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische_Anlagen/raumlufttechnische_anlagen_node.html

Weitere Details der Richtlinie und zur Antragsstellung finden Sie in der anliegenden Bekanntmachung.

BAnz AT 01.04.2021 B4.pdfBAnz AT 01.04.2021 B4.pdf


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