Der Bundesrat hat am 20.9.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen gebilligt. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2....

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Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung beschlossen.

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Am 30.11.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Ein breites Bündnis aus demokratischen, gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden und Parteien wird auf die Straße gehen,...

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Mit der Einigung der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss zur Einführung einer Grundrente wurden weitere Einigungen erzielt. Dazu zählt auch die Übereinkunft, Betriebsrentner*innen bei der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu bereits...

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Mit ihren am 20. September 2019 vorgelegten Eckpunkten zum Klimaschutzprogramm 2030 (“Klimapaket”) und den seitdem erfolgten Konkretisierungen hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, der das Ziel einer dringend notwendigen ökologischen Wende verfehlt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung von...

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Unsere nächste Veranstaltung

26.11.2019 09:30
Mit dem Fachgespräch möchten wir Vertreter*innen aus Praxis, Verwaltung, Verbänden und Unternehmerschaft zusammenbringen und in erster Linie Kolleg*innen aus der Jugendsozialarbeit für diesen Austausch gewinnen.
  Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus

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