Stellungnahmen und Positionen

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Informationspapier zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests verabschiedet. Mit dem Papier möchte man einen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte zu stärken.

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Mit dem Gesetzentwurf sollen Probleme mit der Besetzung der Pflegekommission gehoben werden. Die Pflegekommission erarbeitet Vorschläge für die verbindliche Festlegung von Pflegemindestlöhnen. Aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltsgerichts Berlin wurde die Verteilung der Sitze auf...

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ vorgelegt. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und zum Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung,...

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Der Regierungsentwurf sieht vor, freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts und mit dem Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche von Kindergeldleistungen auszuschließen, wenn sie keine Einkünfte in Deutschland erzielen. Der Paritätische kritisiert den...

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Am 26.03.19 hat das BMAS einen Referentenentwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des AsylbLG veröffentlicht. Dazu hat sich der Paritätische Gesamtverband positioniert.

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Paritätischer begrüßt Gesetzentwurf und meldet Korrekturbedarf an

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Der Fachkräftemangel in dem Bereich der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung kann nur mit einer Aufwertung der pädagogischen Arbeit, einer adäquaten Vergütung, systematischer Qualitätsentwicklung sowie mit attraktiven Rahmenbedingungen reduziert werden.

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Der Paritätische Gesamtverband fordert ausdrücklich die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Nur so wird die zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und...

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Der Vorstand des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2019 die Positionierung "Kinder psychisch kranker Eltern: Verstehen, aufklären, entstigmatisieren" verabschiedet. Der Paritätische fordert darin die Bundesregierung auf, die 2017 vom Bundestag beschlossenen Aufklärungs- und...

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Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 wurden Verbände und Organisationen über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung informiert und zur Stellungnahme bis zum 8. Januar 2019 aufgefordert.

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