Aus dem Gesamtverband

Eine Auswahl von Beiträgen aus unseren Fachabteilungen und der Presse aus den letzten Wochen.

Paritätischer startet Themenoffensive zur Vorfahrt für Gemeinnützigkeit

Der Paritätische und seine zahlreichen Mitgliedsorganisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine wichtige Stütze ist das Prinzip der Gemeinnützigkeit: Gewinne fließen nicht in die Taschen einzelner, sondern gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Wir fordern von der Politik: Vorfahrt für Gemeinnützigkeit gegenüber Profitstreben und Verstaatlichung! Hier informieren wir aktuell über unsere Aktivitäten im Rahmen der Themenoffensive "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit!"

Hier geht es zur Kampagnenseite

Und hier zu Informationen in leichter Sprache zur Kampagne

Gesundheit, Teilhabe und Pflege

Bundesregierung verabschiedete Anfang April den Kabinettsentwurf zum Pflegebonus und zur Umsetzung der Tariferegelungen in der Pflege. Dazu haben wir eine Bewertung abgegeben.
Eine Stellungnahme des Ethikrates zum Umgang mit der Pandemie finden Sie hier.
Die Übergangsregelung und Anpassung zur außerklinischen Intensivpflege am 26. März 2022 in Kraft getreten. Hier gibt es weitere Informationen.
Unsere Stellungnahme zur Corona-Impfpflichtdebatte ist online
Zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine gibt es viele Fragen. Unsere FAQ hilft da weiter.

Recht

Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerlich erleichternde Regelungen getroffen, die der Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge dienen. Dazu haben wir einige Infos zusammengestellt.
Wir haben eine neue Schwerpunktseite zur zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Migration und Internationale Kooperation

Bund und Länder haben sich am 07. April 2022 auf wesentliche Punkte im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Der Paritätische hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Hier sind die Ergebnisse.
Machen Sie ab sofort geflüchtete Menschen aus der Ukraine auch digital auf das Beratungsangebot der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer aufmerksam.
Informationen, wo Sie für Geflüchtete aus der Ukraine spenden können, haben wir hier zusammengestellt.

Soziale Arbeit

Zur Verfassungsbeschwerde zum § 219a StGB, dem "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" durften wir eine Stellungnahme verfassen.
Die Koordinierungsstelle des Bundes für Heimkinder aus der Ukraine wurde gestartet. Alles weitere dazu hier.

Arbeit, Soziales und Europa

In einer Stellungnahme begrüßen wir die Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte
Wir bewerten die geplante Veränderungen bei Mini- und Midijobs kritisch
Die Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung. Wir formulieren, warum wir für die Abschaffung der Sanktionen sind. Dazu auch eine Pressemitteilung.