Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz
Aktuelle Debatte um Katastrophenschutz
Diskussionen um die Reform des Katastrophenschutzes sowie des Rettungswesens prägen den öffentlichen Diskurs derzeit stark. Einmal mehr hat die jüngste Flutkatastrophe v. a. in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowohl die Folgen des Klimawandels als auch den dringenden Nachbesserungsbedarf im Katastrophenschutz verdeutlicht. Der Paritätische setzt sich daher gemeinsam mit dem Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz für eine längst überfällige Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland ein:
Insbesondere die Repräsentation sowie die Mitspracherechte von Hilfsorganisationen gilt es künftig auf allen politischen Ebenen und in allen relevanten Steuerungsgremien des Katastrophenschutzes zu stärken und im Zuge der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) besonders zu berücksichtigen. Auch muss das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit – als tragende Säule der Katastrophenhilfe – durch ein bundeseinheitliches Hilfsorganisationsgesetz auf sichere Beine gestellt werden.
Gerade zum Schutz vulnerabler Personengruppen bleibt es zudem unabdingbar, zielgruppenspezifische und barrierefreie Strategien und Maßnahmen der Prävention und Akuthilfe zu entwickeln, um gegenüber außergewöhnlichen externen Schocks resilienter zu werden und weiter resilient zu bleiben. Die vergangenen Monate haben verdeutlicht, welche tragischen Konsequenzen das Fehlen von oder Lücken in den Schutzstrategien für vulnerable Personengruppen nach sich ziehen. Hier bedarf es der Fortentwicklung barrierefreier Informations-, Alarmierungs- und Rettungssysteme.
Forderungspapier des Forums Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen zur Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland
Im Zusammenhang mit dem Starkregen und der folgenden Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren Paritätische Mitgliedsorganisationen in vielfältiger Weise bei der Hilfe und Rettung eingebunden. Durch die damaligen Ereignisse wurde die Diskussion um die Reform des Katastrophenschutzes in Deutschland befördert. Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen äußerte sich mit einem Forderungspapier zur Debatte.
Das Forderungspapier wurde auch vom Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt. Das Papier beinhaltete Forderungen in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des geplanten Nationalen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz im BBK; die rechtliche Stärkung und Absicherung der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer*innen durch ein bundeseinheitliches Hilfsorganisationsgesetz; den Aufbau nationaler Schutzreserven; die Gewährleistung der Grundversorgung insbesondere vulnerabler Personengruppen im Krisenfall sowie die Notwendigkeit zur Aufklärung, Prävention und Resilienzförderung innerhalb der Gesellschaft für eine gelingende Krisenvor- und -nachsorge.
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