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Thema
Recht

Der Paritätische Gesamtverband ist als Dienstleister für seine Mitglieder auch Ratgeber und Ansprechpartner in rechtlichen Belangen. Regelmäßig veröffentlichen wir Meldungen und Publikationen zu juristischen Fragen wie Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen.
Bronzefigur einer "Justicia", der Symbolfigur für Gerechtigkeit mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.
Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Aktuelles

BAGFW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Die BAGFW steht der geplanten Öffnung für weitere Behandlungsorte bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen kritisch gegenüber, räumt aber die… weiterlesen

Das neue Bundestariftreuegesetz im Überblick

Das Bundestariftreuegesetz stellt neue Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf. Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen… weiterlesen

Neuer DAWI-Freistellungsbeschluss

Mit dem Beschluss (EU) 2025/2630, der am 08.01.2026 in Kraft getreten ist, gelten neue Regeln für die Finanzierung von Dienstleistungen von… weiterlesen

Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten fordert die sofortige Aufhebung des Zulassungsstopps zu den Integrationskursen

Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers Dobdrindt, die Zulassungen zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres… weiterlesen

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Publikationen

Arbeitshilfe zum erweiterten Führungszeugnis in der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe

Die Arbeitshilfe "Das erweiterte Führungszeugnis - Hinweise und Musterformulare für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit… weiterlesen


Arbeits- und Insolvenzrecht in Krisenzeiten

Vermehrt erreichen uns Anfragen unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtsfragen, die sich vor allem in betrieblichen Krisenzeiten stellen. Der… weiterlesen


Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen

Dank der bemerkenswerten Leistungen moderner Systeme maschinellen Lernens befinden wir uns derzeit in einem technologischen Umbruch mit weitreichenden… weiterlesen


Neuer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der… weiterlesen