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Thema
Recht

Der Paritätische Gesamtverband ist als Dienstleister für seine Mitglieder auch Ratgeber und Ansprechpartner in rechtlichen Belangen. Regelmäßig veröffentlichen wir Meldungen und Publikationen zu juristischen Fragen wie Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen.
Bronzefigur einer "Justicia", der Symbolfigur für Gerechtigkeit mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.
Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Aktuelles

"Herrenberg-Urteil": Hinweise zu den Zustimmungen nach verlängerter Übergangsregelung

Wie wir schon berichtet haben, ist die Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) um ein Jahr bis 31. Dezember 2027… weiterlesen

Vergabebeschleunigungsgesetz

Das am 23.04.2026 im Bundestag beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 21/1934, BT-Drs. 21/5525) sieht Änderungen in verschiedenen Gesetzen… weiterlesen

Verlängerung der Übergangsregelung für Lehrkräfte

Der Bundestag hat am 5. März 2026 beschlossen, die Übergangsregelung für Lehrkräfte (§ 127 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) um ein Jahr bis 31.… weiterlesen

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 13. April 2026

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… weiterlesen

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Publikationen

Arbeitshilfe zum erweiterten Führungszeugnis in der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe

Die Arbeitshilfe "Das erweiterte Führungszeugnis - Hinweise und Musterformulare für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit… weiterlesen


Arbeits- und Insolvenzrecht in Krisenzeiten

Vermehrt erreichen uns Anfragen unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtsfragen, die sich vor allem in betrieblichen Krisenzeiten stellen. Der… weiterlesen


Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen

Dank der bemerkenswerten Leistungen moderner Systeme maschinellen Lernens befinden wir uns derzeit in einem technologischen Umbruch mit weitreichenden… weiterlesen


Neuer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der… weiterlesen