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Thema
Recht

Der Paritätische Gesamtverband ist als Dienstleister für seine Mitglieder auch Ratgeber und Ansprechpartner in rechtlichen Belangen. Regelmäßig veröffentlichen wir Meldungen und Publikationen zu juristischen Fragen wie Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen.
Bronzefigur einer "Justicia", der Symbolfigur für Gerechtigkeit mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.
Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Aktuelles

Betriebskostenabrechnung 2023: CO₂-Kostenaufteilungsgesetz

Am 1. Januar 2023 trat das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz in Kraft. Es regelt die Aufteilung von Kohlendioxidkosten, die für fossile Brennstoffe… weiterlesen

Vergabetransformationspaket - Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf

Am 18. Oktober 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts (sog.… weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 4. Oktober 2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen“ vorgelegt.

Mit diesem Gesetz sollen die EU-Richtlinien 2024/1499 (Standards für Gleichbehandlungsstellen) und 2024/1500 (Mindestanforderungen an die Arbeitsweise… weiterlesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz

Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch… weiterlesen

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Publikationen

Neuer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der… weiterlesen



Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 8. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen


Publikation
von:

Arbeitsvertragsbedingungen (AVB und AVB II), gültig ab 01.01.2024

20. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2024 8. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB… weiterlesen


Publikation
von:

Arbeitsvertragsbedingungen (AVB und AVB II), gültig ab 01.01.2023

19. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen (AVB) nebst Richtwerttabelle, gültig ab 1. Januar 2023 7. Auflage der Arbeitsvertragsbedingungen II (AVB… weiterlesen