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Thema
Recht

Der Paritätische Gesamtverband ist als Dienstleister für seine Mitglieder auch Ratgeber und Ansprechpartner in rechtlichen Belangen. Regelmäßig veröffentlichen wir Meldungen und Publikationen zu juristischen Fragen wie Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen.
Bronzefigur einer "Justicia", der Symbolfigur für Gerechtigkeit mit verbundenen Augen und einer Waage in der Hand.
Tingey Injury Law Firm/Unsplash

Aktuelles

„Herrenberg-Urteil“ - Zustimmungen für 2027 aktualisieren

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Einrichtungen, die mit Lehrkräften im Jahr 2027 auf Grundlage der Übergangsregelung zusammenarbeiten… weiterlesen

Modernisierung des Fernunterrichts

Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Jugend und Familie wurde jüngst ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und… weiterlesen

Hinweise zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Die folgenden Hinweise sollen auf Grundlage… weiterlesen

Stellungnahme der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) die Digitalisierung des Gesundheitswesens… weiterlesen

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Publikationen

Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht

5. aktualisierte Auflage 2026 Rund 27 Millionen Bürger*innen über 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen,… weiterlesen


Arbeitshilfe zum erweiterten Führungszeugnis in der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe

Die Arbeitshilfe "Das erweiterte Führungszeugnis - Hinweise und Musterformulare für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit… weiterlesen


Arbeits- und Insolvenzrecht in Krisenzeiten

Vermehrt erreichen uns Anfragen unserer Mitgliedsorganisationen zu Rechtsfragen, die sich vor allem in betrieblichen Krisenzeiten stellen. Der… weiterlesen


Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen

Dank der bemerkenswerten Leistungen moderner Systeme maschinellen Lernens befinden wir uns derzeit in einem technologischen Umbruch mit weitreichenden… weiterlesen


Neuer Leitfaden zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in gemeinnützigen Organisationen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der… weiterlesen