Wohnen

Die Ursachen für die regionalen Wohnversorgungsschwierigkeiten sind vielfältig, aber meist politischer Natur. Sie liegen u.a. in der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 1980er Jahre, dem fast vollständigen Verkauf der Wohnungsbestände von Kommunen, Ländern und dem Bund mit Beginn der 1990er Jahre, dem Rückgang der sozialen Wohnungsbauförderung und dem Auslaufen von Sozialbindungen. Der staatliche Verzicht auf Steuerung führte zu einer Bautätigkeit vornehmlich im höherpreisigen Sektor unter Vernachlässigung preiswerter Wohnungen. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Boden vielerorts unter rein ökonomischen Aspekten erfolgte und erfolgt und dass wenige Akteure von der Spekulation mit Grund, Boden und Immobilien profitieren.

Ein unzureichender Schutz vor Mieterhöhungen und vor hohen Mietbelastungen durch die Umlage energetischer und herkömmlicher Modernisierungen, ein teils unzureichender Kündigungs- und Mieter*innenschutz sowie mangelnde Strukturen und Angebote zur Prävention von Wohnungslosigkeit tragen schließlich ebenfalls dazu bei, dass Menschen ihre Wohnung verlieren und es schwer haben, auf umkämpften Wohnungsmärkten eine neue Bleibe zu finden.

Von besonderer Bedeutung ist für uns das Thema des barrierefreien Wohnraums. Der Bedarf an preisgünstigen barrierefreien Wohnungen wird nicht zuletzt demografisch bedingt zunehmen. In den nächsten Jahren geht die so genannte Babyboomer-Generation ins Rentenalter. Nicht nur, dass damit mehr altengerechte Wohnungen benötigt werden; auch ist zu berücksichtigen, dass zukünftig weit mehr als in der jetzigen Rentengeneration über keine hinreichenden Alterseinkommen verfügen werden, um ohne weitere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt mithalten zu können.  

Als Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände alarmiert uns diese Entwicklung. Soziale Arbeit kann vielfach nur ins Leere laufen, wenn ohnehin unterstützungsbedürftige Menschen keine angemessene Wohnung haben. Eklatant werden die Probleme, wenn Frauen mit ihren Kindern in Fauenhäusern oder Menschen in psychiatrischen Einrichtungen verbleiben müssen, nur weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Wir benötigen einen wohnungspolitischen Kurswechsel und, wo nötig auch erhebliche Eingriffe in das Wohnungsmarktgeschehen. Die Wohnungsnot in Deutschland ist behebbar. Doch dazu braucht es eine mutige und konsequente Wohnungspolitik, die Bewohner*innen, Mieter*innen und wohnungslose Menschen und nicht wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt rückt. Keine Einzelmaßnahmen, sondern ein ganzes Maßnahmenbündel und ein konzertiertes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden sind nötig.

Die Soziale Plattform Wohnen fordert:

Gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsbewirtschaftung stärken: Es muss eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt, jährlich mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung geschaffen, Kommunen in der Wohnungs- und Baupolitik gestärkt, gemeinwohlorientierte Wohnbauvorhaben gefördert werden. Ggf. und als ultima ratio sind Grund und Boden von Wohnungseigentümern und -unternehmen, die anders als verantwortlich agierende Wohnungseigentümer, mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen, zu vergesellschaften.

Schutz vor Wohnungslosigkeit, steigenden Mieten und Verdrängung: Es müssen soziale Einrichtungen vor Verdrängung geschützt, Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unter Beteiligung freier Träger gefördert, Zwangsräumen verhindert, die Mietpreisbremse verschärft, Mietpreiserhöhungen im Bestand eingegrenzt, energetische Modernisierungen kostenneutral durchgeführt, die Kostenumlage herkömmlicher Modernisierungen deutlich begrenzt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingedämmt, eine Klima- und Energiekostenkomponente im Wohngeld eingeführt und Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung sowie der Pauschalen des BaföG an die realen Mietpreise angepasst werden.

Inklusive Gemeinwesen fördern: Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum muss bedarfsdeckend geschaffen, eine Quotierung für barrierefreien Wohnraum (bspw. 30 bis 35%) eingeführt und eine generationengerechte Infrastruktur im Wohnumfeld sichergestellt werden.

Bodenbewirtschaftung und Bauen sozial verträglich gestalten: Die Vergabe öffentlicher Liegenschaften muss verstärkt nach Konzept und sozialen Kriterien ausgerichtet, Bauland zügig für gemeinwohlorientierte Bauvorhaben bereitgestellt, Boden vermehrt über Erbbaurechte vergeben und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Lebensqualität in strukturschwachen Gebieten sichern: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und einkommensschwachen Haushalten verbilligt oder kostenfrei zukommen und alltägliche Versorgungsstrukturen (Lebensmittel, medizinische Versorgung, Bank etc.) müssen gesichert oder gefördert werden.