Am 8. März ist Frauentag: Aktuelles aus dem Paritätischen Gesamtverband
Der Paritätische Gesamtverband hat im zurückliegenden Jahr verschiedene frauenpolitische Positionierungen verabschiedet und Publikationen mit frauenpolitischen Schwerpunkten veröffentlicht.
Positionen
Gewaltschutz
Im April 2023 hat der Verband eine "Paritätische Positionierung zur Finanzierung des Gewaltschutzsystems - Istanbul-Konvention jetzt umsetzen!" verabschiedet.
Darin fordert der Paritätische:
1. eine einzelfallunabhängige, kontinuierliche, bundeseinheitliche Finanzierung aller Angebote des Gewaltschutzes insbesondere der Frauenhäuser und Beratungsstellen auf bundesgesetzlicher Grundlage. Eine Projektfinanzierung der Strukturen in Form einer Bundesstiftung wird vom Paritätischen als wenig geeignet eingeschätzt;
2. einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und/oder häuslicher Gewalt. Die Hilfe muss für die Betroffenen kostenfrei sein;
3. die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus der Unterstützungsstrukturen;
4. die Gewährleistung eines niedrigschwelligen und bundeslandübergreifenden Zugangs zu Hilfe und Unterstützung unabhängig von strukturellen und regionalen Unterschieden;
5. eine angemessene Ausstattung von Frauen- bzw. Schutzhäusern und Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln;
6. auf der Bundesebene eine Gesamtstrategie gegen häusliche und/oder geschlechtsspezifische Gewalt.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Der Verband hat sich zudem für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen.
Konkret fordert der Paritätische diesbezüglich:
Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch und alle damit in Zusammenhang stehenden Regelungen sollen grundsätzlich im dann umzubenennenden Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) oder in anderen Bundesgesetzen geregelt werden. Der Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der schwangeren Person muss jedoch weiterhin im StGB geregelt werden, da er das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person verletzt. Dessen Strafrahmen muss deshalb auch von einem Vergehen zu einem Verbrechen angehoben werden.
Pflege und Alter
Mit Blick auf den Bereich Care ebenfalls zu erwähnen ist die Positionierung des Gesamtverbandes zur Beschäftigungssituation von Live-in-Kräften.
Der Paritätische fordert in dem Papier Rechtssicherheit für beschäftigte Live-in-Kräfte, verbindliche Qualitätsstandards für Vermittlungsagenturen, die Vereinfachung der Direkteinstellung, den Ausbau von Beratungs- und Informationsangeboten für Live-in-Kräfte, die Stärkung einer quartiersnahen Versorgung sowie darüber hinaus eine übergreifende Reform der Pflegeversicherung (Vollversicherung).
Publikationen 2023
Zudem haben verschiedene Fachbereiche des Paritätischen Gesamtverbands ergänzende Broschüren und Unterlagen herausgebracht bzw. daran mitgewirkt:
"Gemeinsam gegen Gewalt. Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe" sowie "Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften – Aktuelle Herausforderungen und Handlungsempfehlungen aus der Praxis". Beide Publikationen haben spezielle Hinweise ganz besonders auch für gewaltbetroffene Frauen.
Zudem wurden die Paritätische Anforderungen Bundesweite Standards für die notwendige Ausstattung und fachliche Arbeit von Frauenhäusern aktualisiert.
Auch wurde die Arbeitshilfe Sprachmittlung für geflüchtete Menschen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte: Praxisempfehlungen für Sprachmittler*innen veröffentlicht. Sie gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis der Sprachmittlung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte. Als Leitfaden richtet sie sich direkt an Sprachmittler*innen, die in diesem Themenbereich mit geflüchteten Menschen arbeiten (möchten). Sie dient aber auch als Orientierung für alle Interessierten in Beratungsstellen und einschlägigen Institutionen, die bereits Sprach- und Kulturmittler*innen einsetzen oder sie gerne in Zukunft einsetzen möchten.
Abschließend sei noch auf die Dokumentation zum Fachtag Verhütung ist Menschenrecht verwiesen.