Forderung nach Klarstellungen im AEAO für Kooperationen
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf… weiterlesen
Rechtspolitischer Forderungskatalog zum Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht
Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet. weiterlesen
Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 6.8.2021
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. August 2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung überarbeitet. weiterlesen
Stiftungsrechtsreform
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts… weiterlesen
Das Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt. weiterlesen
Umsatzsteuerliche Behandlung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 15. Juni 2021 ein neues Schreiben zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG… weiterlesen
Aktualisierung der BGW-Branchenstandards
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und… weiterlesen
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen… weiterlesen
Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen
Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht… weiterlesen
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice")
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite… weiterlesen