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Filter: Kategorien »Allgemeine Rechtsfragen«

„Herrenberg-Urteil“ - Zustimmungen für 2027 aktualisieren

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass Einrichtungen, die mit Lehrkräften im Jahr 2027 auf Grundlage der Übergangsregelung zusammenarbeiten… weiterlesen


Modernisierung des Fernunterrichts

Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Jugend und Familie wurde jüngst ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und… weiterlesen


Hinweise zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Die folgenden Hinweise sollen auf Grundlage… weiterlesen


Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht

5. aktualisierte Auflage 2026 Rund 27 Millionen Bürger*innen über 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen,… weiterlesen



Der elektronische Widerruf nach § 356a BGB

§ 356a BGB regelt die Pflicht für Unternehmen, bei online abgeschlossenen Verträgen eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“)… weiterlesen


Neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitskommunikation – EmpCo erklärt

Am 27. September 2026 tritt die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ (kurz: EmpCo Directive) in Kraft und bringt… weiterlesen



Neue Auflage: Praxisratgeber Vereinsrecht

Der Praxisratgeber Vereinsrecht wurde aktualisiert und ist jetzt in der 9. Auflage im Walhalla Verlag erschienen. weiterlesen


Neues BMF-Schreiben zu Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Juli 2026 Änderungen im AEAO bekannt gegeben. Diese Regelungen betreffen gemeinnützige… weiterlesen