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Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife"
Das Aktionsbündnis für seelische Gesundheit ruft mit der Kampagne "Mit Offenheit für mehr Offenheit: die Grüne Schleife" gemeinsam mit seinen über 100… weiterlesen
Politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 2019 zu den Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen (attac) hat in vielen… weiterlesen
BTHG SGB IX Änderungsgesetz
Der Bundestag hat am 17. Oktobers 2019 das Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften… weiterlesen
Neuer Film: Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung
Ein neuer Themenfilm zu "Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung" aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist jetzt online. Er zeigt… weiterlesen
G-BA-Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik bereits im September beschlossen und… weiterlesen
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Ausschuss wird am 04.11.2019… weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz - Arbeitsgruppe legt Formulierungsvorschläge vor
Gegenwärtig sind die Rechte von Kindern nicht explizit im Grundgesetz verankert. Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen,… weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der… weiterlesen
Zusammen mit Fridays For Future auf die Straßen: Paritätischer ruft zum Globalen Klimastreik am 29. November auf und fordert sozial-ökologische Wende
In einem breiten Bündnis aus Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden unterstützt der Paritätische den Aufruf von… weiterlesen
Soziales Entschädigungsrecht
Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und… weiterlesen