Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus… weiterlesen
Stiftungsrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. weiterlesen
Rufbereitschaft bei Hintergrunddiensten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der… weiterlesen
Teilerfolg: Spenden statt Vernichten
Auf unseren Appell „Spenden statt Vernichten“, den der Paritätische gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDI) und der Bundestagsfraktion… weiterlesen
Aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Rufbereitschaft
Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen… weiterlesen
Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB
Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche in den §§ 31a, 31b BGB weiterlesen
Antrag auf Erstreckung des TV-Altenhilfe Deutschland abgelehnt
Am 25. Februar 2021 hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas den Antrag des Arbeitgeberverbandes BVAP und der… weiterlesen
Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB
Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte um Anpassung. weiterlesen
Verständigung zwischen BVAP und ver.di über Tarifvertrag Altenpflege
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben sich auf den Inhalt… weiterlesen
Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs zu attac
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger Zweck im Sinne von… weiterlesen