Stellungnahme des Paritätischen zu den Aufgaben der Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"
Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einzurichten, die bis… weiterlesen
Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt: Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände zum Referentenentwurf Teilhabechancengesetz
Der Referentenentwurf für das sog. 10. SGB II-ÄndG-Teilhabechancengesetz liegt vor. Die Wohlfahrtsverbände begrüßen die Pläne zur Schaffung eines… weiterlesen
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen zum Kabinettsentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zum Pflegeberufegesetz
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zum Pflegeberufegesetz ist am 13. Juni 2018 im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Paritätische… weiterlesen
Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zu den geplanten AnKER-Zentren
Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-,… weiterlesen
Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag
Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem… weiterlesen
Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut. Eine Situation, die aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht mehr länger… weiterlesen
Paritätische Stellungnahme zur Ausschussanhörung: Abschaffung der Sanktionen im SGB II gefordert
Anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages spricht sich der Paritätische erneut dafür aus, die… weiterlesen
Position der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII und weitere Vorschläge
Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten (BT-Drucksache 19/960)
Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind nach Auffassung des Paritätischen nicht ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben.… weiterlesen