Paritätisches Positionspapier "Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung"
Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im… weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sanktionsmoratorium
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem… weiterlesen
§ 219a StGB: Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde / Kennzeichen: 2 BvR 390/21
Der Paritätische Gesamtverband hatte Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzgl. der Verfassungsbeschwerde / Kennzeichen: 2 BvR 390/21. Laut Vorlage hat… weiterlesen
Stellungnahme: Paritätischer begrüßt Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte
Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den… weiterlesen
Geplante Veränderungen bei Mini- und Midijobs - Paritätischer bewertet Ausweitung kritisch
Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites… weiterlesen
Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein dringend notwendiger und längst überfälliger Schritt
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des… weiterlesen
BMG berät Stellungnahmen zum Pflegebonus und zur Umsetzung der Tariferegelungen in der Pflege
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und… weiterlesen
Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss - Gesetzentwurf
Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren… weiterlesen
Das geplante Sanktionsmoratorium im SGB II ist ein sinnvoller Zwischenschritt, um die Sanktionen ganz abzuschaffen.
In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung…
weiterlesenSicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei digitaler Antragstellung und Beratung
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. In einer aktuellen Stellungnahme weist der… weiterlesen