Fachinformationen Migration und Flucht

Anlässlich des Integrationsgipfels 2020 und im Schatten des rassistischmotivierten terroristischen Anschlags in Hanau hat die Bundesregierung ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und...

Mit dem "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" wurden Aufenthaltsrechte für Brit*innen nach dem Brexit neu gergelt und neue Aufenthaltsmöglichkeiten für "nahestehende Personen" von Unionsbürger*innen geschaffen.

Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und...

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des UN Migrationspaktes steht nun eine Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen an. Dazu hat der Paritätische zusammen mit anderen bundesweiten Organisationen eine Stellungnahme abgegeben.

Bislang entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung war. Der Urlaubsanspruch stand nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im...

Am heutigen Montag findet eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur europäischen Asylpolitik statt. Auch wenn Anlass der Anhörungen Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind, wird es im Kern um den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des...

Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des...

Die Novellierung des Freizügigkeitsgesetzes/EU führt ein Aufenthaltsrecht für „nahestehende Personen“ von EU-Bürger*innen ein, regelt die Statusrechte von britischen Staatsangehörigen ab 2021 und den Anspruch auf BAföG für Auszubildende in Großbritannien.

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat zusammen mit dem Paritätischen Gesamtverband und einem breiten Bündnis weiterer Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa eine erste Einschätzung des Migrations- und Asylpakts der EU Kommission aus Sicht der Zivilgesellschaft veröffentlicht....