Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten am 14.12.16 vorgelegt. Anlass ist der Beschluss des...

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Pressemeldung vom 23.01.2017

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln für Schwerkranke ist heute im Bundestag einstimmig beschlossen worden (genauer Titel: Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften). Die Linksfraktion stellte zusätzlich einen eigenen Antrag...

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Das Bundeskabinett hat heute den "Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" verabschiedet.

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Bündnispressemeldung vom 18.01.2017

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