Stellungnahmen und Positionen

Die BAGFW hat eine Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz vorgelegt. Darüber hinaus hat der Paritätische Gesamtverband eine einzelverbandliche Stellungnahme vorgelegt. Die BAGFW wurde zu der Anhörung geladen, um insbesondere zu geplanten...

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Die Bundesministerin des Inneren unf für Justiz haben am 8. Mai 2019 unvermittelt einen 31seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt. Die ausgesprochen kurze Stellungnahmefrist bis zum 10. Mai, die eine detaillierte Kommentierung der...

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Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen...

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat beschlossen, am 6. Mai 2019 eine Anhörung durchzuführen, in der Anträge der Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und der AfD zur Bekämpfung der Altersarmut diskutiert werden sollen. Der Paritätische...

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Der Paritätische und die BAGFW haben anlässlich der am 08. Mai 2019 stattfindenden öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Bundestagsfraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Pflege gerecht und stabil finanzieren – die Pflege-Bürgerversicherung...

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Die BAGFW wird am 6.5.19 an der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) teilnehmen. Hierzu hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes beschloss in der Sitzung vom 29. März 2019 eine Positionierung zu aktuellen Aspekten in der Diskussion um Wohnraumunterversorgung. Darin geht es insbesondere um die Vergesellschaftung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Damit wird die...

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Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11.04.19 zum sogenannten "Geordnete Rückkehrgesetz" abgegeben.

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Seit Mitte Februar liegt ein Referentenentwurf vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten Gesetzesverschärfungen, die zu einer...

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