Stellungnahmen und Positionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut...

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Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland verlassen, zu steigern – und zwar insbesondere im Wege der Abschiebung. Zu diesem Zweck werden gravierende Verschärfungen im Bereich...

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Die BAGFW kritisiert, dass Betreuungseinrichtungen hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Sie bezieht keine Position dazu, ob eine Impfpflicht implementiert werden sollte oder nicht. Sie macht deutlich, welchen Änderungsbedarf sie in Hinblick auf den Gesetzesentwurf sieht.

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Am 15.05.2019 hat das Kabinett den aktuellen Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Voraussichtlich Ende Juni wird der Bundestag und Bundesrat sich damit beschäftigen und im September wird der Bundestagsausschuss für Bildung,...

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Der Paritätische Gesamtverband ist durch das BMG eingeladen worden, bis zum 7. Mai zu seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen. Am 23. Mai findet die Verbändeanhörung des BMG zu dem Gesetzesentwurf statt.

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Die BAGFW hat eine Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz vorgelegt. Darüber hinaus hat der Paritätische Gesamtverband eine einzelverbandliche Stellungnahme vorgelegt. Die BAGFW wurde zu der Anhörung geladen, um insbesondere zu geplanten...

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Die Bundesministerin des Inneren unf für Justiz haben am 8. Mai 2019 unvermittelt einen 31seitigen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt. Die ausgesprochen kurze Stellungnahmefrist bis zum 10. Mai, die eine detaillierte Kommentierung der...

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Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen...

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat beschlossen, am 6. Mai 2019 eine Anhörung durchzuführen, in der Anträge der Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und der AfD zur Bekämpfung der Altersarmut diskutiert werden sollen. Der Paritätische...

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Der Paritätische und die BAGFW haben anlässlich der am 08. Mai 2019 stattfindenden öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Bundestagsfraktionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Pflege gerecht und stabil finanzieren – die Pflege-Bürgerversicherung...

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