Politische Agenda

Die Befunde des Armutsberichts, sei es zur regionalen Entwicklung der Armut oder zu besonderen Risikogruppen, sind alles andere als eine rein akademische Übung. Die Einsichten zur Verteilung der Armut zwischen Regionen und Gruppen stellen die Grundlage für eine zielgenaue Armutspolitik dar. Wenn man – um ein politisch aktuelles Beispiel aufzugreifen – feststellt, dass circa 30 Prozent der Armen Rentner*innen sind, wird man schwer behaupten können, dass vor allem Arbeitsmarktpolitik und Bildung der Schlüssel zur Armutsbekämpfung seien. Vielmehr wird deutlich, dass man ohne eine Politik der Altersmindestsicherung das Armutsproblem schlechterdings nicht in den Griff bekommen wird. Ein umfassender Masterplan zur Armutsbeseitigung muss zugleich die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe ins Auge fassen.

Wirksame und konsequente Reformen

In der Arbeitsmarktpolitik reichen die erforderlichen Maßnahmen von einer Stärkung der Tarifbindung über eine armutsfeste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bis hin zum Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und einer sanktionsfreien Grundsicherung. In der Wohnungspolitik ist ebenfalls ein ganzes Maßnahmenbündel gefragt, um Wohnkosten nicht zum Armutsproblem werden zu lassen. Es reicht vom sozialen Wohnungsbau bis hin zur wirksamen Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Bei der Alterssicherung geht es um wirksame und konsequente Reformen sowohl bei der Rente als auch in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen. Die Stichworte reichen von der Bürgerversicherung und die Erhöhung des Rentenniveaus über die Mindestrente bis hin zu Einkommensfreibetragsregelungen in der Grundsicherung. Beim Familienlastenausgleich geht es schließlich um die Zusammenführung verschiedener Kindertransferleistungen zu einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung. Und es geht um die Ablösung des gescheiterten sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes durch einen echten Rechtsanspruch junger Menschen auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Schließlich hat sich auch das Pflegerisiko 24 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung zum neuen Armutsrisiko entwickelt, indem fast 40 Prozent der Pflegeheimbewohner*innen wieder auf Sozialhilfe angewiesen sind und auch die Absicherung pflegender Angehöriger alles andere als armutsfest ist. Greifen wir darüber hinaus den Gedanken der Armutsprävention auf, reichen die Themen von einer guten Qualität in der Vorschulerziehung über inklusive Bildung bis hin zu Fort- und Weiterbildungsangeboten im Berufsleben. Schließlich müssten noch spezifische Gruppen wie wohnungslose Menschen, Strafentlassene, Geflohene oder andere in den Blick genommen werden, die deutlich mehr benötigen als Geld.

Fatal wäre es, bei all den zu drehenden Stellschrauben notwendige Geldtransferleistungen gegen ebenso notwendige Sachleistungen und Infrastruktur der sozialen Arbeit oder Bildung auszuspielen. Der Ausbau und das Vorhalten von in jeder Hinsicht barrierefreien Angeboten der Teilhabe und der Bildung ist eine zwingende Voraussetzung für ein inklusives Gemeinwesen. Ebenso selbstverständlich sollte es im bundesdeutschen Sozialstaat sein, dass Geldleistungen so hoch bemessen sind, dass sie nicht nur das physische Existenzminimum, sondern auch die Ausgaben für soziokulturelle Teilhabe am Gemeinwesen abdecken. Die bedarfsgerechte Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums bleibt bei allen armutspolitischen Herausforderungen basal. Die Antwort auf die Frage, wie hoch oder tief letztlich das letzte Netz sozialer Sicherung gehängt wird, ist entscheidend dafür, ob soziale Hilfesysteme armutspolitisch tatsächlich greifen oder letztlich ins Leere gehen. Solange die Regelsätze in der Grundsicherung trickreich kleingerechnet werden und im Ergebnis nicht nur keine Teilhabe gewährleisten, sondern in vielen Fällen nicht einmal mehr den Mindestbedarf an guter Ernährung, Kleidung oder Hygieneartikeln abdecken, werden Leistungen wie Hartz IV, die Altersgrundsicherung oder der Kinderzuschlag Armut nicht bekämpfen können, sondern für die Menschen mit Existenzängsten verbunden sein.

Wieviel Ungleichheit wollen wir zulassen?

Das Existenzminimum ist die entscheidende Größe jeglichen sozialfürsorgerischen Handelns. Kritik an der Art und Weise seiner Festsetzung wird nicht nur durch den Paritätischen, sondern durch eine ganze Reihe von Sozialverbänden, Gewerkschaften und sogar durch das Bundesverfassungsgericht geübt, das in seinem letzten diesbezüglichen Urteil den Gesetzgeber mahnte: Indem er Ausgabepositionen aus der Statistik herausrechne, komme er „an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ Lebens- und Alltagserfahrung lehren ganz unabhängig von fachlich-wissenschaftlicher und verfassungsrechtlicher Kritik, dass mit Regelsätzen wie 432 Euro für eine*n Single, 778 Euro für zwei Erwachsene oder 250 Euro für ein Kind im Monat schlechterdings kein Auskommen ist. Armut ist diesen Sätzen immanent. Es ist höchste Zeit, die Regelsatzberechnung von einer unabhängigen Expertenkommission überprüfen und bewerten zu lassen und sich politisch der Frage zu stellen: Was braucht ein Mensch? Wieviel Ungleichheit wollen wir zulassen und was ist uns die Beseitigung der Armut wert?

Ein solcher Masterplan zur Armutsbeseitigung wäre damit nicht nur außerordentlich facettenreich, komplex und anspruchsvoll. Seine politische Durchsetzung und Umsetzung bräuchte darüber hinaus einen “langen Atem”. Anknüpfend an aktuelle politische Diskussionen sind jedoch auch kurz- bis mittelfristig einige ganz konkrete Maßnahmen umsetzbar, die das Armutsproblem deutlich entschärfen würden.

Aktuell sind aus Sicht des Paritätischen mit Priorität auf den Weg zu bringen:
  1. Nach Berechnungen des Paritätischen ist auf der Grundlage der gegebenen Systematik eine sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro angezeigt. Die Regelsatzermittlung für Kinder ist darüber hinaus wissenschaftlich kaum haltbar und muss völlig neu aufgestellt werden. Die Einrichtung einer unabhängigen Expert*innenkommission zur grundsätzlichen Überprüfung der Regelsatzherleitung ist damit angezeigt.
  2. Die Regelsätze in der Altersgrundsicherung müssen darüber hinaus mit einem zehnprozentigen Aufschlag ergänzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Bezug von Altersgrundsicherung nicht mit der Perspektive auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt versehen ist, sondern in der Regel bis zum Tode währt. Überfällig ist in der Altersgrundsicherung die Einführung von Einkommensfreibeträgen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht dabei nicht nur um Armutsbeseitigung, sondern ebenfalls um die Anerkennung von Beitragsleistungen zur Rentenversicherung. Mit der gleichen Intention ist die Einführung eines Mindestrentensystems zwingend, das langjährig Versicherte vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt.
  3. Die unübersichtliche Vielzahl von Leistungen für Kinder ist, soweit wie möglich, von einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung abzulösen. Es geht um ein existenzsicherndes Kindergeld, das mit zunehmendem Einkommen der Eltern abgeschmolzen wird. Der Kinderlastenausgleich würde damit endlich “vom Kopf auf die Füße” gestellt: Wer wenig hat, bekommt am meisten, wer am meisten hat, nur das, was allen verfassungsrechtlich zusteht. Kein*e Erwerbstätige*r müsste mit Hartz IV aufstocken, nur weil das Erwerbseinkommen nicht auch noch für die Kinder reicht. Das in der Praxis nicht funktionierende Teilhabepaket ist durch einen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu ersetzen. Mit gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Jugendhilfeplanung ist sicherzustellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in besonderer Weise bei Jugendhilfeleistungen und insbesondere Teilhabeleistungen im Zusammenspiel mit den freien Trägern der Jugendhilfe Berücksichtigung finden.
  4. Der gesetzliche Mindestlohn ist auf einen Betrag zu erhöhen, der bei langjähriger Vollerwerbstätigkeit einen Rentenanspruch garantiert, der über Grundsicherungsniveau liegt. Nach letzten Auskünften des Arbeitsministeriums wären dies derzeit 12,63 Euro.
  5. Das Hartz IV-Leistungssystem ist von der Sanktionspraxis zu befreien und zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen umzubauen. Öffentlich geförderte Beschäftigung für all diejenigen, die arbeiten wollen, aber kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, muss auf Dauer angelegt sein, sozialversicherungspflichtig und tariflich bezahlt werden und muss, wo immer nötig, mit einer sozialarbeiterischen Betreuung verbunden sein.
  6. Die steigenden Eigenanteile in der Pflege haben sich für die Betroffenen wieder zu einem echten Armutsrisiko entwickelt. Zuletzt lagen sie im Bundesdurchschnitt bei knapp 2.000 Euro für den stationären Bereich. Fast 40 Prozent der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die notwendige bessere Bezahlung von Pflegekräften wird die Situation ebenso weiter verschärfen wie der notwendige Ausbau der Pflegequalität. Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich für eine Reduzierung und Deckelung des Eigenanteils und für die Kompensation aus öffentlichen Mitteln Sorge zu tragen.
  7. Die umfängliche, bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung ist auch für alle einkommensschwachen Menschen in Deutschland sicherzustellen. Guter Zahnersatz, Sehhilfen oder Hautsalben dürfen nicht vom individuellen Geldbeutel abhängen. Das Gleiche gilt für Verhütungsmittel. Durch entsprechende Regelungen im SGB V bzw. im SGB II und SGB XII ist dies zu gewährleisten.
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