Migration

Einbürgerungsrecht und Praxis verbessern

Die Möglichkeit, sich an den Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu beteiligen, ist eine zentrale Voraussetzung für die politische Teilhabe aller Menschen in Deutschland. Dennoch sind aufgrund der restriktiven Einbürgerungspolitik zahlreiche Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, von den Wahlen ausgeschlossen. Im Jahr 2019 wurden nur 129.000 Personen eingebürgert, das entsprach lediglich 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials. Die Gründe für die geringen Einbürgerungszahlen sind vielfältig und liegen sowohl in dem restriktiven Einbürgerungsrecht, unzureichender Beratung und Information, langen Bearbeitungszeiten oder hohen Gebühren. Der Paritätische fordert daher Änderungen im Einbürgerungsrecht – vor allem die Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel, Absenkung der Anforderungen an Deutschkenntnisse, Ausweitung der Regelungen zur Einbürgerung bei Geburt in Deutschland, stärkere Anerkennung von Integrationsleistungen, Ausrichtung der Gebühren an den finanziellen Möglichkeiten der Einbürgerungswilligen, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch bessere Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Erweiterung der Informationsmöglichkeiten (Einbürgerungskampagnen) unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen.

Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innen streichen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der zentralen Säu-len der Europäischen Union und politisch gewollt. 2019 sind knapp 600.000 EU-Bürger*innen nach Deutschland zugewandert etwa 40 Prozent aller Zuzüge nach Deutschland. EU-Bürger*innen verfügen über ein Auf-enthaltsrecht für die Zeit der Arbeitssuche, sind aber in dieser Zeit von den existenzsichernden Leistungen aus-geschlossen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sowie § 23 Abs. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss ist aus Sicht des Paritätischen in mehrfacher Hinsicht problematisch: Er erschwert die Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt und den Zu-gang zur Sprachförderung, kann zu Wohnungslosigkeit und zum fehlenden Krankenversicherungsschutz führen und steigert die Anfälligkeit für prekäre, ausbeuterische oder/ und illegale Arbeitsverhältnisse. Der Paritätische fordert, existenzsichernde Leistungen nach dem SGB IIfür die Zeit der Arbeitssuche zu gewähren, um die sprachliche und berufliche Teilhabe von neu zugewanderten EU-Bürger*innen zu fördern und damit die Potentiale der EU-Freizügigkeit stärker auszuschöpfen

Zugangsbarrieren zu Integrationskursen abbauen

Für viele Zuwanderungsgruppen besteht nur ein eingeschränkter Anspruch auf Teilnahme an einem bundes-geförderten Integrationskurs. Um Zugewanderten von Anfang an gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sollte der Zugang zu den Integrationskursen für alle neu zugewanderten Personen von Anfang an unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektivemöglich sein. Für die Sicherstellung des Zugangs soll § 44 Abs. 1 AufenthG erweitert sowie Abs. 4 eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Entsprechende Änderungen müssen in der Integrationskursverordnung vorgenom-men werden. Insbesondere für EU-Bürger*innen beste-hen zudem Hürden durch Kostenbeiträge. In § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV kann das Bundesamt allerdings Teilnahme-berechtigte auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien. Für Geringverdienende ist hier eine Härtefallregelung einzuführen, die sich an der Pfändungsgrenze orientiert um hochwertige Kursangebote sicher zu stellen und Lehrkäfte fest anstellen zu können, benötigen die Träger mehr Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung. Lösungen sieht der Paritätische in der Ausweitung der Garantievergütung bzw. einer kursbezogenen Abrechnung, gepaart mit einer Senkung der Mindestteilnehmer*innenzahl in allen Kursarten sowie die Erhöhung des Kostenerstattungssatze.

Anspruch auf Sprachmittlung schaffen

Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen und somit für gesellschaftliche Teilhabe. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine Hürde bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte dar. In der im Sommer 2020 in den Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführten Umfrage berichteten 42 Prozent der Befragten von Fällen, bei denen die Entgegennahme von SGB II- Anträgen von Jobcenter mit Hinweis auf fehlende Deutschkenntnisse verweigert wurde. Fallbeispiele Pa-ritätischer Mitgliedsorganisationen verdeutlichen zudem die fatalen Folgen der fehlenden Sprachmittlung im Rahmen der Gesundheitsversorgung. Die Sozialgesetzbücher beinhalten keine Regelungen zur sprachlichen Verständigung mit nicht deutschkundigen Leistungsberechtigten. Es bestehen zwar viele lokale Lösungen und Initiativen, finanziert durch Projekte, Kommunen oder Bundesländer. Um die sprachliche Verständigung durch eine adäquate Sprachmittlung flächendeckend zu sichern, ist es notwendig, einen recht-lichen Anspruch auf Sprachmittlung festzuschreiben. Er ist vergleichbar zur Regelung für Personen mit einer Hör- oder Sprechbehinderung im SGB I und SGB X zu regeln.