Migration
Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.
Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen. Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.
Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und kooperieren in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.
Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Integration und engagieren uns für gleichberechtigte Teilhabe ein.
Aktuelles
Terminhinweis: Auftakt-Pressegespräch zum Aktionskongress gegen Armut am Donnerstag, 10. Juni 2021, 14 Uhr
Vom 10.-12. Juni 2021 findet unter dem Motto "Armut? Abschaffen!" der erste digitale Aktionskongress gegen Armut statt. Bei einem Pressegespräch… weiterlesen
Aufruf #FamilienGehörenZusammen gestartet
Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden… weiterlesen
Aktualisierung der BGW-Branchenstandards
Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und… weiterlesen
Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen… weiterlesen
Publikationen
Familienleistungen Die Ansprüche für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
2. aktualisierte Auflage mit Sätzen 2021 Anliegen rund um das Thema Familie gehören zu den häufigsten Beratungsthemen in der Migrationsberatung für… weiterlesen
Case Management in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) – Eine Arbeitshilfe
2. aktualisierte Auflage 2020 Case Management ist ein Verfahren, ein Methodenpool und ein Handlungskonzept, das in den verschiedensten Feldern der… weiterlesen
Anspruch auf SGB II-Leistungen mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011
Arbeitshilfe für die Beratung von Unionsbürger*innen Am 6. Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem äußerst praxisrelevanten Urteil… weiterlesen
Themen
Das Anerkennungsgesetz des Bundes – Inhalt und Intention
Das Anerkennungsgesetz des Bundes ist am 01. April 2012 in Kraft getreten. Es umfasst das Bundesgesetz „Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz“ im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, sowie Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in rund 60 bundesrechtlichen Berufsgesetzen und Verordnungen für die reglementierten Berufe. Auf Grundlage dieses Gesetzes besteht für alle Personen mit einem im Ausland erworbenen Berufsabschluss erstmals ein Rechtsanspruch auf eine Überprüfung auf Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation mit einem deutschen Berufsabschluss. Am 18. Januar 2016 trat das Berufsqualifikationsfeststellungs-Änderungsgesetz in Kraft, dass die Umsetzung der Novellierung der EU-Berufserkennungsrichtlinie von 2013 in deutsches Recht zum Ziel hatte.
Ziele
Ziel des Gesetzes ist vor allem die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Anbetracht des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften. Hierzu sollen vor allem vorhandene Qualifikationspotentiale von Zuwanderinnen und Zuwanderern nach Deutschland besser erschlossen werden. Diese arbeiten häufig unterhalb ihrer Qualifikation, weil die Berufsabschlüsse ihrer Heimatländer in Deutschland nicht anerkannt wurden. Damit soll das Anerkennungsgesetz auch zur Beförderung der qualifikationsadäquaten Integration in den deutschen Arbeitsmarkt dienen. Zu diesem Zweck wurden Strukturen und Verfahren zur Bewertung und Nutzung von im Ausland erworbenen Qualifikationen geöffnet, vereinfacht und verbessert.
Vom 01. April 2012 bis 31. Dezember 2013 wurden laut Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015 des Bundesministerium für Bildung und Forschung 26.466 Anträge auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation nach dem Anerkennungsgesetz des Bundes gestellt. Diese wurden fast alle mit Feststellung der vollständigen oder teilweisen Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifizierung beendet. Vor dem Hintergrund wachsender Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen ist von einem steigenden Bedarf auszugehen.
Anwendungsbereich
Das Anerkennungsgesetz des Bundes lässt sich zunächst auf Berufe im Zuständigkeitsbereich des Bundes anwenden. Hierbei werden reglementierte und nichtreglementierte Berufe unterschieden. Reglementierte Berufe dürfen nicht ohne staatliche Zulassungsverfahren und ohne Anerkennung der Berufsqualifikation ausgeübt werden. Die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Abschluss ist damit Voraussetzung dafür, in diesem Beruf zu arbeiten oder sich selbstständig zu machen.
Durch das Gesetz können erstmalig Abschlüsse in nicht-reglementierten Berufen anerkannt werden. Dieses betrifft im Wesentlichen die Abschlüsse der anerkannten Ausbildungsberufe des dualen Systems. In diesen ist keine formelle Anerkennung eines Abschlusses notwendig, um sich bewerben und arbeiten zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz ergibt sich die Möglichkeit, die im Anerkennungsverfahren festgestellten Lücken zu dokumentieren und durch Anpassungsqualifizierungen zu schließen. Das Verfahren dient somit auch als Transparenzinstrument, das dem potentiellen Arbeitgeber die Einschätzung der Fähigkeiten und Kenntnisse des Arbeitnehmers ermöglicht und damit die Arbeitsplatzchancen erhöht.
Nichtvom Anerkennungsgesetz erfasst werden neben den Länderberufen schulische Abschlüsse, Hochschulzugangsberechtigungen und die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen. Das Gesetz gilt nur für Hochschulabschlüsse, die zu reglementierten Berufen führen, wie Ärzt_innen, Anwälte und Apotheker_innen. Für ausländische Hochschulabschlüsse die nicht zu einem reglementierten Beruf führen, wie Mathematiker, Ökonom, Journalist, ist kein Anerkennungsverfahren möglich. Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine individuelle Zeugnisbewertung bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zu beantragen. Zuständig für Hochschulzugangsberechtigungen oder für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Prüfungsleistungen ist die entsprechende Hochschule; für die schulische Anerkennung die Zeugnisanerkennungsstellen der Länder.
Für Berufe im Zuständigkeitsbereich der Länder wie Lehrer, Ingenieure und soziale Berufe gibt es seit Mitte 2014 in allen Bundesländern eigene Gesetze. Eine in der Kultusministerkonferenz koordinierte und abgestimmte Musterregelung sollte ein länderübergreifend weitgehend einheitliches Anerkennungsverfahren sichern. Dennoch gibt es große Unterschiede, wie und welche Berufe auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetze anerkannt werden.
Ablauf der Überprüfung der Gleichwertigkeit
In einem gesetzlich geprüften und möglichst einheitlichen Verfahren soll geprüft werden, ob die Ausbildung mit einer vergleichbaren deutschen Ausbildung gleichwertig ist und ob berufliche Anerkennung bestätigt werden kann. Der Antrag kann auch im Ausland gestellt werden. Zudem ist die Möglichkeit zur Antragsstellung unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Voraussetzung ist lediglich ein erfolgreich im Ausland erworbener Berufsabschluss und ein Nachweis, der die Absicht in Deutschland zu arbeiten belegt. Der Antrag wird für die reglementierten Berufe bei der Landesbehörde gestellt, die für die jeweilige Berufsgruppe zuständig ist. Bei den nichtreglementierten Berufen sind die Kammern zuständig. Das Verfahren sollte in der Regel in drei Monaten abgeschlossen sein. Die bei dem Verfahren anfallenden Kosten werden von der jeweils zuständigen Stelle (Länder oder Kommunen) festgelegt und sind abhängig vom individuellen Aufwand für die Durchführung der Verfahren. Antragssteller, die arbeitssuchend gemeldet sind oder Sozialleistungen beziehen, können die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen z.B. von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erstattet bekommen.
Nach Einreichung der Unterlagen wird geprüft, ob wesentliche Unterschiede in Inhalt, Dauer und Kenntnisse zwischen der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation und dem deutschen Berufsabschluss bestehen. Werden keine wesentlichen Unterschiede festgestellt, wird vollständige Gleichwertigkeit bescheinigt bzw. bei reglementierten Berufen die Zulassung erteilt (Gleichwertigkeitsbescheinigung).
Werden wesentliche Unterschiede festgestellt, aber auch vergleichbare Inhalte (teilweise Gleichwertigkeit), wird dies in einem Bescheid dargestellt und überprüft, ob diese Unterschiede durch andere Nachweise oder durch Berufserfahrung ausgeglichen werden kann. In reglementierten Berufen sind formalisierte Ausgleichsmaßnahmen wie Anpassungsqualifizierungen oder Eignungsprüfungen vorgesehen, um Unterschiede auszugleichen und volle Gleichwertigkeit zu erlangen. . In nicht-reglementierten Berufen ist die Gleichwertigkeit des Abschlusses nicht zwingend notwendig, um den Beruf auszuüben. Hier erhalten die Antragssteller einen Bescheid, der die Unterschiede genau beschreibt, welcher beim Arbeitgeber vorgelegt werden kann oder mittels dessen eine passende Weiterbildung ausgesucht werden kann.
Liegen Nachweise nicht oder nicht ausreichend vor, besteht die Möglichkeit eine Qualifikationsanalyse in Form von Arbeitsproben, Prüfungen und Sachverständigengutachtern durchzuführen.
Besteht keine Gleichwertigkeit oder konnte der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden, so wird der Antrag abgelehnt.
Weitere Informationen
Professionelle Beratung auch über alternative Wege spielt eine zentrale Rolle im Anerkennungsprozess. Hierzu werden sehr umfangreiche und mehrsprachige Angebote zur Information und Beratung bereitgestellt. Die drei zentralen Informationsportale zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bilden das BQ-Portal, Anerkennung in Deutschland sowie die Datenbank anabin.
Das zentrale Informationsportal der Bundesregierung zum Thema berufliche Anerkennung bildet die Website anerkennung-in-deutschland.de. Daneben bietet auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ eine Erstberatung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Unter der Telefonnummer +49 30 1815 1111 (übliche Kosten ins deutsche Festnetz) kann auf Deutsch und Englisch erfahren werden, ob der Beruf in Deutschland reglementiert ist, wer die zuständige Stelle für das Anerkennungsverfahren im jeweiligen Beruf ist, wie das Verfahren funktioniert und welche Unterlagen benötigt werden. Auf anabin.kmk.org wird eine Datenbank zu im Ausland erworbenen Abschlüssen bereitgestellt.
Die Seite make-it-in-germany.com richtet sich an noch im Ausland befindende Zuwanderer mit der Absicht, in Deutschland zu arbeiten.
Als Kooperationspartner vor Ort stehen die regionalen Netzwerke des Bundesprogramms „Integration durch Qualifizierung – IQ“ zur Verfügung. Dort arbeiten mit Migrations- und Anerkennungsfragen befasste Akteure regional zusammen. Als Erstanlaufstelle bieten sie erste Orientierung für das Anerkennungsverfahren und verweisen an die zuständigen Stellen, siehe hierzu netzwerk-iq.de.
Weiterführende Informationen zum Anerkennungsgesetz
Kontakt
Claudia Karstens
Referentin für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Straße 13-14
10178 Berlin
Tel.: 030 246 36-406
mgs(at)paritaet.org
Paritätischer fordert Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge
(Pressemeldung vom 07.12.2011)
Eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz. Der Verband kritisiert die bisherige Stichtagsregelung als „kurzatmig“ und „engherzig“. Insbesondere die Auflagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien zu restriktiv und seien für einen Großteil der Betroffenen kaum zu erfüllen.
„Über 50.000 Menschen leben seit über sechs Jahren in einem Status der Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Zusätzlich droht tausenden Menschen zum Ende des Jahres der Verlust ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Diese Menschen brauchen keine weitere Duldung, sondern endlich Rechtssicherheit“, fordert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Bund und Länder sind gefordert, das Problem der Kettenduldungen ernsthaft anzupacken und endlich zu lösen. Es ist nicht akzeptabel, wenn zehntausende Menschen über Jahre hinweg als Mitmenschen auf Abruf behandelt werden.“
Der Paritätische fordert eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag, die für langjährig Geduldete eine realistische Option auf ein Aufenthaltsrecht und damit neue Perspektiven bietet. „Die Aufenthaltserlaubnis muss erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar ist“, so Jüttner. Nach einer Aufenthaltsdauer von spätestens sechs Jahren sollten die Betroffenen grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten können. Etwaige Bedingungen müssten der schwierigen Situation der Betroffenen Rechnung tragen und auch ihre häufig eingeschränkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. „Es ist unrealistisch, von allen gleichermaßen eine vollständig eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes zu erwarten. Insbesondere die Situation von Alten, Kranken und Behinderten muss verbessert werden. Ihr Bleiberecht darf nicht länger davon abhängig sein, ob andere Familienangehörige für den Unterhalt aufkommen können“, so Jüttner.
Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
(Pressemeldung vom 26.11.2009)
Anlässlich der Innenministerkonferenz (2.-4.12.2009) appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen aufzuhalten. Perspektivisch sei eine Reform des Aufenthaltsrechts zwingend erforderlich.
„Rund 20.000 Menschen werden zum Jahresende wieder zurückfallen in einen Status der Unsicherheit und Angst, da sie angesichts der dramatischen Arbeitsmarktlage den Sprung in einen Job mit ausreichendem Einkommen bisher nicht geschafft haben. Es wäre ein Skandal, wenn ausgerechnet diese Menschen mit ihrem schweren Schicksal die Kosten der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten tragen sollten“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Neben der sofortigen Verlängerung der bestehenden Bleiberechtsregelung über das Jahresende hinaus fordert der Verband eine durchgreifende Lösung des Problems. „Die Aufenthaltserlaubnis muss erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar ist. Es wäre einfach kaltherzig und inhuman, wenn Kinder, die hier aufgewachsen sind, ständig Angst vor Abschiebung haben müssen, nur weil ihre Eltern keine Arbeit finden“, fordert der Hauptgeschäftsführer.
Die Menschen bräuchten keine Duldung, sondern endlich Rechtssicherheit. „Es ist nicht akzeptabel, wenn hunderttausend Menschen über Jahre hinweg als Mitmenschen 'auf Abruf' behandelt werden“, so Schneider.
Ende des Jahres läuft die 2007 verabschiedete „Altfallregelung“ aus. 31.000 Personen wurde auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erteilt. Diese wird nur verlängert, wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können.
Altfallregelung-Maeurer-261109.PDF
Altfallregelung-de-Maiziere261109.PDF
Informationen und Hintergrund zum Thema sowie Paritätische Forderungen
Kontakt
Harald Löhlein
Abteilungsleiter und Fachreferent für Flüchtlingshilfe
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Straße 13-14
10178 Berlin
Tel.: 030 246 36-330
fluechtlingshilfe(at)paritaet.org
Die Möglichkeit, sich an den Wahlen auf Bundes- und Landesebene beteiligen zu dürfen, ist eine zentrale Voraussetzung um die Teilhabe aller Menschen in Deutschland zu sichern. Dennoch sind aufgrund der restriktiven Einbürgerungspolitik zahlreiche Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, von den Wahlen ausgeschlossen. Im Jahr 2019 wurden nur 129.000 Personen eingebürgert, das entsprach lediglich 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials. Die Gründe für die geringen Einbürgerungszahlen sind vielfältig und liegen sowohl in dem restriktiven Einbürgerungsrecht, unzureichender Beratung und Information, langen Bearbeitungszeiten oder hohen Gebühren. Der Paritätische fordert daher Änderungen im Einbürgerungsrecht – vor allem die Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel, Absenkung der Anforderungen an Deutschkenntnisse, Ausweitung der Regelungen zur Einbürgerung bei Geburt in Deutschland, stärkere Anerkennung von Integrationsleistungen, Ausrichtung der Gebühren an den finanziellen Möglichkeiten der Einbürgerungswilligen, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch bessere Ausstattung der Einbürgerungsbehörden, Erweiterung der Informationsmöglichkeiten (Einbürgerungskampagnen) unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen.
In 2015 wurden, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, in Deutschland knapp 107.200 Ausländer_innen eingebürgert. Das sind über tausend Einbürgerungen weniger als in 2014 (108.422) (Grafik anklicken). Der Trend zu immer weniger Einbürgerungen setzt sich damit fort (blaue Linie in der Graphik). Die größte Gruppe der eingebürgerten Menschen sind türkische Staatsangehörige, bei dieser Gruppe ist eine rückläufige Tendenz zu beobachten, diese 12,4% weniger Einbürgerungen in 2015, im Vergleich zu 2014, aufweist.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass ein Wechsel in der Einbürgerungspolitik in Deutschland notwendig ist, da diese sich durch komplizierte Verfahren und zahlreiche Restriktionen abzeichnet.
Die Einbürgerung wird als Königsdisziplin der Integration gesehen, denn es werden nur „musterhafte“ Ausländer_innen eingebürgert. Diejenige, die nicht die entsprechende Mittel haben um ein Einbürgerungsverfahren zu finanzieren, diejenige die Sozialleistungen beziehen oder bezogen haben, die nicht die jetzige Staatsangehörigkeit aufgeben möchten werden nicht eingebürgert. Die Beziehung zwischen eine vereinfachte und wohlwollende Einbürgerungspraxis und eine positive Identifikation mit dem Land wird systematisch ausgeblendet. Ein weiterer Effekt dieser Politik ist, dass Millionen von Menschen keinen Zugang zu den Wahlurnen haben, da sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen dürfen. Menschen aus nicht EU-Länder haben nicht mal das Recht an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
Welche Wirkung auf die Einbürgerungsquote eine positive bzw. negative politische Haltung hat, kann deutlich in den unterschiedlichen Einbürgerungszahlen in den jeweiligen Bundesländern verdeutlicht werden. Auf Länderebene lag die Einbürgerungsquote im Jahr 2015 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Bayern unter 1%. Die höchsten Einbürgerungsquoten hatten Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg, letzteres mit 2,3%, was damit sicherlich mit der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zusammenhängt (Grafik anklicken), wobei in Hamburg auch eine Rückläufige Tendenz zu beobachten ist. Je nach Bundesland werden unbestimmte Rechtsbegriffe anders verwendet und Ermessensspielräume anders gehandhabt, wie zum Beispiel die Anerkennung von besonderen Integrationsleistungen.
Zuletzt entscheiden sich viele Menschen gegen eine Einbürgerung, wegen der geforderten Abgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Das nicht nur aus identifikatorischen und psychologischen Aspekten, sondern auch aus sehr praktischen Gründen. Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist laut Gesetz nur eine Ausnahme, in der Realität wurden jedoch in 2015 56% der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit durchgeführt. Hier geht eine anachronistische Einbürgerungspolitik an der Realität vorbei.
Der Paritätische fordert eine grundlegende Verbesserung der Einbürgerungspraxis
In Deutschland wird lediglich 2,1% des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft. Lange Voraufenthaltszeiten, langwierige Verfahrensdauern, zahlreiche gesetzliche Hürden, wie die Abgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sowie die Hohe der Gebühren halten die Menschen von einer Einbürgerung fern. Die Einbürgerungsmodalitäten müssen verbessert werden. Hier sind nicht nur gesetzliche Anpassungen nötig, wie die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit, sondern auch eine liberalere Behördenpraxis auf Länderebene. Insbesondere sollen Erleichterungen des Einbürgerungsverfahrens für die erste Generation der sogenannten „Gastarbeiter“ vorgenommen werden.
Weitere statistische Angaben zur Einbürgerung in Deutschland bei der Fachserie 1 Reihe 2.1 - 2016 – Einbürgerungen vom Statistischen Bundesamt.
Kontakt
Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org
Seit 2012 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt liberalisiert. Bis dahin konnte man nach Deutschland nur einreisen um hier zu arbeiten, wenn einem ein konkretes Arbeitsangebot vorlag. Nun wurde Zum ersten Mal mit dem §18c des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche in Deutschland für Hochqualifizierte eingeführt. Diese haben nun die Möglichkeit, auch ohne konkretes Arbeitsangebot nach Deutschland einzureisen und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Ferner wurden die Arbeitsverbote für Asylsuchende und nachgezogene Ehegatten gelockert bzw. abgeschafft. Zudem wurden die Hürden für ausländische Studierende, die in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen, gesenkt. Vor allem wurde das sogenannte Vorrangprinzip auf einige Gruppen eingegrenzt, mit der Konsequenz, das mehr Menschen einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben ohne auf eine Zustimmung der Arbeitsagentur warten zu müssen.
Im gleichen Zeitraum gab es eine starke Zuwanderung nach Deutschland, die Nettozuwanderung betrug bis September 2016 ca. 3 Millionen Menschen. Diese Zahl ergibt sich aus dem verstärkten Zuzug von EU-Bürger/-innen und der Zuwanderung von geflüchteten Menschen, insbesondere in 2015. Von den Drittstaatsangehörigen, die in diesem Zeitraum eingewandert sind, erhielt aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit. (in 2016 waren es 79.606 erteilte Aufenthaltserlaubnisse. Die Gründe für diese zwar langsam steigende, insgesamt aber geringfügige Arbeitsmarktzuwanderung sind vielfältig und nicht nur rechtlicher Natur. Die meisten Personen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis in Rahmen von humanitären bzw. familienbezogenen Zwecken. Die Menschen aus dieser letzten Gruppe nehmen zwar am Arbeitsmarkt teil, sind aber im Rahmen anderer gesetzlicher Regelungen eingereist.
Die aktuelle Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsmarktzuwanderung hat auch mit weiteren geänderten Rahmenbedingungen zu tun. Aufgrund der demographischen Entwicklungen ist mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials in Deutschland zu rechnen. Auch wenn aufgrund der starken Zuwanderung in den vergangenen Jahren die Prognosen, die schon für die nahe Zukunft einen starken Rückgang der Erwerbpersonenpotentials und damit einhergehend einen demographisch bedingten Fachkräftemangel vorhersahen, zu relativieren sind, so ändern diese Entwicklungen nichts an der Aussage, dass Deutschland mittelfristig auf eine Zuwanderung in erheblichem Umfang - insbesondere auch von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen - angewiesen sein wird. Schon jetzt ist ein Fachkräftemangel bei bestimmten Berufsfeldern, etwa in der frühkindlichen Bildung und der Pflege offensichtlich. Für die Zukunft ist auch zu berücksichtigen, dass mit einem Rückgang der EU-Zuwanderung zu rechnen ist, und daher ein stärkerer Bedarf an Zuwanderung aus Drittstaaten besteht.
Verschiedene politische Akteure haben in diesen Zusammenhang Vorschläge zur künftigen Steuerung der Einwanderung unterbreitet. Die SPD hat im November 2016 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, in dem im Kern die Schaffung eines Punktesystems vorgeschlagen wird. Neu in dem Gesetz ist auch die Ausweitung des Begriffs „Fachkraft“ auf Menschen mit einer beruflichen Qualifizierung und nicht mehr, wie bisher, die Begrenzung auf Menschen mit einem Hochschulabschluss. Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Sie legen dabei den Schwerpunkt auf die Vereinfachung der bestehenden Zugänge für den hiesigen Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige Regelungen, die Schaffung eines Punktesystems und den Abbau der bestehenden Hürden für die Familienzusammenführung. Zusätzlich gab es in 2015 einen Antrag verschiedener Bundesländer im Bundesrat, in dem diese verschiedene Vorschläge für die Ausgestaltung der Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland formuliert haben. Neben einer Vereinfachung der Regelungen fordern die Länder unter anderem die Schaffung von weiteren legalen Einreisemöglichkeiten für Drittstaatsangehörige mit einer beruflichen Qualifikation.
Im Bereich der Arbeitsmarktzuwanderung hält der Paritätische folgende Änderungen für notwendig
Die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitssuche für Drittstaatsangehörige müssen verbessert werden
Die bestehende diesbezügliche Regelung nur für Hochqualifizierte und läuft faktisch weitgehend ins Leere. Im Jahr 2016 wurden nur 1.958 Aufenthaltstiteln nach §18c AufenthG erteilt. Dies liegt daran, dass bisher nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis von der Regelung profitieren kann und dass während der Arbeitssuche keine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Damit die Regelung zukünftig greifen kann muss sie auch für Personen mit beruflichem Abschluss geöffnet werden. Die Betroffenen müssen zudem die Möglichkeit haben, hier während der Suche nach einer ihrer Qualifikation angemessenen Einstellung zu arbeiten, um ihr Leben finanzieren zu können. Ebenso müssen für Hochschulabsolventen die Möglichkeiten geschaffen werden um die notwendige Anpassungslehrgänge und Prüfungen für ein Anerkennungsverfahren in Deutschland durchzuführen und nicht nur aus dem Ausland, wie es schon für Personen mit einer beruflichen Qualifikation nach §17a AufenthG ist.
Den größten Bedarf sehen wir bezüglich der Einwanderung von Fachkräften mit beruflicher Ausbildung
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppe scheitert meistens daran, dass für einen großen Teil der Berufe die Vorrangregelung gilt. Diese muss auf jeden Fall modifiziert werden, da sie den tatsächlichen Bedarf nicht realistisch widerspiegelt, wie der Paritätische für den Erzieherberuf aufgezeigt hat. somit die Vorrangprüfung auf eigene wenige Bereiche beschränkt wird. Zu Überlegen wäre, ob anstatt einer Liste mit Mangelberufen (sogenannte Positivliste), eine Negativliste geschaffen wird, die die Berufe enthält, bei denen ein deutliches Überangebot von Fachkräften vorhanden ist.
Die Möglichkeit der Einreise zum Zweck der Aus- und Weiterbildung soll als Maßnahme zur Fachkräftegewinnung stärker in den Blick genommen werden
Menschen aus Drittstaaten können zum Zweck einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diese Möglichkeit wird aber selten benutzt, zwischen Januar und September 2016 wurden nur 5467 Aufenthaltserlaubnisse zu betrieblichen Ausbildungszwecken erteilt. Hier ist auch die Abschaffung oder Modifizierung der Vorrangprüfung für bestimmte Ausbildungsvorhaben notwendig. Sinnvoll wäre, ein Programm für die Gewinnung von interessierter Auszubildenden aus Drittstaaten zu installieren, als Vorbild hierfür könnte das Pilotprogramm Mobi-Pro-EU gelten, welches interessierte Jugendliche aus dem europäischen Ausland die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung durch finanzielle und ideelle Unterstützung ermöglichte. Damit auch die Möglichkeit stärker genutzt werden kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Nachqualifizierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu erhalten (nach §17a AufenthG), muss auch in diesem Bereich die Vorrangprüfung modifiziert bzw. abgeschafft werden.
Möglichkeiten der Zuwanderung von Geringqualifizierten regeln
Für Geringqualifizierte gibt es bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Erwerbsmigration. Sie findet vor allem im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Haushaltshilfen statt. Die Erfahrung mit der neugeschaffenen Zuwanderungsregelungen für Personen aus den Westbalkanländern zeigt, dass es möglich und sinnvoll ist, legale Einwanderungsmöglichkeiten für die Gruppe der Geringqualifizierten zu schaffen, auch, um damit einer möglichen, sachlich nicht begründeten, Einreise als Asylsuchende vorzubeugen. Von solchen zwischenstaatlichen Vereinbarungen sollte zukünftig stärker Gebrauch gemacht werden.
Aufenthaltsrecht in Rahmen eines „Spurwechsels“
Ausgebaut werden sollten auch die Möglichkeiten eines „Spurwechsels“, der es Asylbewerbern während oder nach negativem Ausgang des Asylverfahrens unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz nachweisen können.
Punktesystem
Hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsmarktzuwanderung wird gegenwärtig als zentrale Maßnahme von verschiedenen politischen Akteuren die Einführung eines Punktemodells gefordert. Ausgehend von Erfahrungen vor allem in Kanada sollen damit die derzeit bestehenden Regelungen, die in der Regel die Arbeitsmarktzuwanderung nur ermöglichen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, ergänzt werden um die Möglichkeit der Einreise, auch wenn kein konkretes Angebot vorliegt, wohl aber eine ausreichende Punktezahl aufgrund persönlicher Qualifikationen - etwa Sprachkenntnisse oder berufliche Qualifikation - erreicht wurde.
Der Verband sieht die Notwendigkeit eines Punktesystems als eine nachrangige Aufgabe, da der oben beschriebene Handlungsbedarf auch im Rahmen der bestehenden Regelungen abgedeckt werden kann.
Wir erkennen den symbolischen Charakter dieser Vorschläge an, da sie Deutschland als offenes Land für Arbeitskräfte zeigen würden. Auf der anderen Seite werfen die bisher bekannt gewordenen Vorschläge aber auch allerlei Fragen und Kritikpunkte auf. So haben die Betroffenen nach den bisher bekannten Plänen real in der Regel nur dann eine Chance, die nötige Punktezahl zu erreichen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz nachweisen können. Das bestätigt die Logik des bisherigen Systems, welches sich am Vorhandensein eines konkreten Arbeitsplatzes orientiert. Wenn aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, kann ein Punktesystem eine zusätzliche bürokratische Hürde darstellen und im Fall einer Quote ein Hindernis. Ein Punktesystem macht unseres Erachtens nur dann Sinn, wenn aufgrund der zugrunde gelegten Kriterien Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, die nach den bisherigen Regelungen keine oder nur sehr geringe Chancen haben. Dieser Personenkreis wird aber kleiner, wenn die oben genannten Reformvorschläge umgesetzt werden.
Wir möchten zusätzlich darauf hinweisen, dass die bürokratische Abwicklung des Systems eine Herausforderung für die schon stark belastete Verwaltung wäre.
Kontakt
Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org
Integrationskurse
Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 werden die allgemeinen Integrationskurse gesetzlich geregelt. Die Rahmenbedingungen der Integrationskurse sind in §§ 43-44a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgeschrieben. Nähere Einzelheiten sind in der Integrationskursverordnung (IntV) formuliert. Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist für dieses Integrationsangebot zuständig, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortet die Koordinierung und Durchführung. Der konkreten Umsetzung bedienen sich private und öffentliche Träger. Für eine Zulassung als Träger müssen bestimmte Voraussetzungen, die das BAMF formuliert hat, erfüllt werden. Unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestehen über 70 Mitgliedsorganisationen, die eine Zulassung zur Durchführung der Integrationskurse besitzen. Im Haushalt 2017 sind für den Titel 684 12 – also die Durchführung von Integrationskursen nach der IntV – etwa 610 Mio. € geplant. Das ist ein Anstieg um 51 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere um den Bedarf durch den Zuzug von weiteren Integrationskursberechtigten zu decken. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 sind für den Titel etwa 559 Mio. € veranschlagt; eine Senkung der Gesamtmittel um ca. 51 Mio. €.
2016 waren etwa 340.000 neue Kursteilnehmende (2015: knapp 180.000) zu verzeichnen - bei 1736 Integrationskursträgern. 133.000 Personen absolvierten den Kurs und ca. 99.000 Teilnehmende erreichten mit dem Deutschtest für Zuwanderer (DTZ) das Niveau B1.
Ziel des Integrationskurses ist es, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache – i.d.R. das Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens – Alltagswissen sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands erfolgreich zu vermitteln. Einen Anspruch auf Teilnahme zu einem Integrationskurse haben Personen nach § 44 I AufenthG, Spätaussiedler/-innen, Personen, die nach § 44a zur Teilnahme verpflichtet werden sowie Personen, die im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden. Diese Regelung trifft seit November 2015 auch auf Zugewanderte zu, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, die eine Duldung nach § 60a II 3 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG besitzen. Bei Personen aus so genannten sicheren Herkunftsländern wird vermutet, dass ein dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. Diese sind aktuell nicht teilnahmeberechtigt.
Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur Vermittlung der deutschen Sprache mit 600 Unterrichtseinheiten (UE) und einem Orientierungskurs zur Vermittlung von Wissen zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur in Deutschland mit einem Umfang von 100 UE à 45 Minuten. Der Orientierungskurs beinhaltet mit den seit Oktober 2016 aufgestockten 40 UE die so genannte Wertevermittlung. Damit wurden demokratische Prinzipien und Grundrechte wie Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann oder Religionsfreiheit in den Lehrplan aufgenommen.
Teilnahmeberechtigte, die ordnungsgemäß am Sprachkurs und der anschließenden Sprachprüfung „Deutschtest für Zuwanderer (DTZ)“ teilgenommen haben, können auf Antrag weitere 300 Unterrichtsstunden besuchen, wenn sie das Sprachniveau B1 nicht erreicht haben.
Um den Sprachförderbedarf zielgruppengerecht zu decken, gibt es mittlerweile verschiedene Sprachangebote und Maßnahmen, die auf dem Integrationskurs aufbauen oder ihn ergänzen. Konzeptionell sollen die Integrationskurse ab 2018 mit den dann rein national finanzierten berufsbezogenen Kursen in das „Gesamtprogramm Sprache“ einfließen. Damit wird das BMI für die Integrationskurse bis zum Sprachniveau B1 zuständig sein. Das BMAS übernimmt die Koordinierung der berufsbezogenen Sprachförderung bis Niveau C1 sowie C2-Spezialmodule (z.B. für Mediziner/-innen, Ingenieur/-innen).
Paritätische Forderungen zur Verbesserung der Sprachkurse
Der Paritätische hat mit Einführung der Integrationskurse in 2005 die Ausgestaltung und Weiterentwicklung fachlich eng begleitet. Zentrale Anliegen waren und sind weiterhin die Forderung nach einer Flexibilisierung und zielgruppenadäquaten Ausgestaltung der Kurse, was auch eine Aufstockung der Stundenzahl bei Teilnehmenden ohne sprachliche Vorkenntnisse und die Schaffung von kleineren Klassen beinhalten sollte. Die Kursteilnahme sollte zudem für alle Menschen im Asylverfahren möglich sein. Weiterhin sollte der Vorrang von Vollzeitkursen gegenüber Teilzeitkursen überdacht werden, insbesondere um individuelle Lebenslagen der Kursteilnehmer/-innen zu berücksichtigen. Die Honorare von Kursleitern sollten ebenfalls steigen. Die Sicherstellung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung in 2016 – unter Berücksichtigung von standardisierten Qualitätskriterien – ist zu begrüßen, aber bei der Formulierung der Qualitätskriterien sollten die Rahmenbedingungen und die Ressourcensituation der Träger berücksichtigt werden.
Kontakt
Evîn Kofli
Referentin für Migrationssozialarbeit
Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-418
migsoz(at)paritaet.org
In den vergangenen Jahren ist die Zuwanderung nach Deutschland deutlich gestiegen. Wichtig ist bei Verlautbarungen zu den Zuwanderungszahlen von EU-Bürgern auch immer den Wanderungssaldo in den Blick zu nehmen, da sich dieser aus der Differenz von Zu- und Fortzügen berechnet und Tendenzen über den Verbleib von EU-Bürgern in Deutschland geben kann. So sind zwar im Jahr 2016 laut Freizügigkeitsmonitoring des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 634.000 Unionsbürger/-Innen nach Deutschland zugewandert, aber tatsächlich geblieben sind lediglich rund 294.000 von ihnen. Die Erfahrungen unserer Beratungsstellen zeigen, dass viele der zugewanderten EU-Bürger nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und für sich und ihre Familien eine Existenz aufzubauen. Zwischen 40 und 60 % der zugewanderten EU-Bürger/-innen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist also zu bejahen, allerdings weil diese Zugewanderten Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der zentralen Ideen der Europäischen Union und als solche politisch gewollt. Obwohl die Einwanderung aus den anderen EU-Ländern aktuell den größten Anteil aller Zuzüge nach Deutschland bildet (im ersten Halbjahr 2020 sind laut Freizügigkeitsmonitoring des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 226.000 EU-BürgerInnen nach Deutschland zugewandert - das sind etwas 43 Prozent aller Zuzüge), wird sie in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Wenn doch, dann ist diese Wahrnehmung durch Angst von der vermeitlichen "Armutszuwanderung" und "Migration in das deutsche Sozialsystem" geprägt.
Die Erfahrungen unserer Beratungsstellen zeigen, dass viele der zugewanderten EU-BürgerInnen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und für sich und ihre Familien eine Existenz aufzubauen. Zwischen 40 und 60 Prozent der zugewanderten EU-BürgerInnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nur eine Minderheit ist auf Sozialleistungen angewiesen. Dieser Tatsache wird jedoch nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vielmehr gab es eine sehr verkürzte Debatte um eine vermeintliche "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Unterstützt durch populistische Kampagnen wie z.B. "Wer betrügt, der fliegt", werden EU-BürgerInnen immer häufiger unter einen mehr oder minder subtil wirkenden Generalverdacht gestellt, zu Unrecht Leistungen zu beziehen oder ihr Recht auf Freizügigkeit zu nutzen. Mehrere Rechtsverschärfungen haben diesen Generalverdacht mittlerweile auch in Gesetzesform gegossen.
Der Paritätische hat das Thema der EU-Zuwanderungen frühzeitig aufgegriffen, unterstützt die Beratungspraxis vor Ort mit Arbeitshilfen und versucht u.a. mit Hilfe seiner Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen und Positionspapieren, die teilweise einseitig geführte Debatte zu versachlichen. Im Rahmen von Fachgesprächen sucht der Verband das Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um Handlungsbedarfe zu eruieren und Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Stellungnahmen
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 05. Oktober 2020 zum "Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" (Bundestags-Drucksache 19/1750)
Mit der Gesetzesänderung wurde das Freizügikeitsgesetz/EU entsprechend der Vorgaben der euroäischen Freizügkeitsrichtlinie geändert. Konkret geht es um die Umsetzung des Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG, der den Zuzug von Familienangehörigen der Seitenlinie und von Lebenspartnern regelt, die keine EU-Bürger sind.
Der Paritätische kritisierte die Voraussetzungen für den Zuzug als zu restriktiv und weitere Verschäfrungen. Einige von den Kritikpunkten wurden von der Gesetzgeberin berücksichtig, unter anderem: Anders als der Regierungsentwurf vorsah, hat die Gesetzgeberin die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur "fiktiven Prüfung" eines Aufenhaltsrechts, nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen (§11 Absa. 14 S. 1 AufenthG).
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen vom 10.02.2017
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang Februar 2017 einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen vorgelegt und Verbände und Organisationen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaats angepasst werden soll.
Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 28. November 2016 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, BT-Drucksache 18/10211 vom 7. November 2016
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, entgegen der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestimmte Gruppen von Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen nahezu vollständig von Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums auszuschließen. Auf dem Weg des Sozialleistungsentzugs sollen die betroffenen Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen zur Ausreise bewegt werden, obwohl die Ausländerbehörde keine Verlustfeststellung getroffen hat.
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozial-hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, vom 29.04.2016
Der Referentenentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, entgegen der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestimmte Gruppen von Unionsbür-ger*innen und ihre Familienangehörigen nahezu vollständig von Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums auszuschließen. Auf dem Weg des Sozialleistungsentzugs sollen die betroffenen Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen zur Ausreise bewegt werden, obwohl die Ausländerbehörde keine Verlustfeststellung getroffen hat.
BAGFW Stellungnahme "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgeset-zes/EU und weiterer Vorschriften" aus 2014
Der Gesetzentwurf verfolgte ausweislich seiner Begründung das Ziel, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht, im Bereich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie bei der Inanspruch-nahme von Kindergeld zu verhindern und konsequent zu ahnden. Dazu soll das Auf-enthaltsrecht zur Arbeitsuche unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts befristet und befristete Wiedereinreisesperren im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht eingeführt werden. Neben Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II, sollen die Steueridentifikationsnummer von Antragstellern und deren Kindern nun Voraussetzung für eine Kin-dergeldbewilligung werden.
Dokumentation Fachgespräche
Positionspapier "Partizipation statt Ausgrenzung - Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung" aus 2013
Seit Längerem berichten paritätische Mitgliedsorganisationen, insbesondere die Beratungsstellen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), von einem erhöhten Beratungsbedarf von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die sich z.T. mit sehr komplexen Anliegen in mehreren Themenbereichen an die Beratungsstellen wenden. Aber auch andere Angebote der Verbände, etwa der Wohnungslosenunterstützung oder der gesundheitlichen (Not-) Versorgung werden aktuell verstärkt von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Anspruch genommen. Der Verband hat daher das Thema zeitnah aufgegriffen. Neben der Erstellung einer Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater wurde das Thema z.B. auch in Fachtagungen sowie in einem besonderen Workshop bearbeitet.
Materialien zum Fachgespräch 2017
Das Fachgespräch zum Thema "Einschränkungen des Sozialleistungsanspruchs
für EU-Bürger/-innen - Auswirkungen und Handlungsoptionen?"
fand am 20.06.2017 in Berlin statt.
Das Programm zu diesem Fachgespräch finden Sie hier.
Die Materialien finden Sie nachfolgend:
Ergebnissicherung Fachgespräch Leistungsausschluss EU-Bürger
Stichpunkte Darstellung Prolemlage_handlungsoptionen EU-Bürger
Materialien zum Fachgespräch 2014
Der Paritätische Gesamtverband hat am 18. Juni 2014 ein ExpertInnenseminar zum Thema
„Anforderungen an die Gestaltung der EU-Zuwanderung in Deutschland" durchgeführt.
Das Programm zu diesem Fachgespräch finden Sie hier.
Die Präsentationen der Referenten/innen finden Sie nachfolgend:
Nicolay Barbov: Arbeitsmarktintegration via Projekt vor Ort
Stefan Sieben: Auszug aus VO883-2004
Vera Bergmeyer: EHIC Problematik
Claudius Voigt: Gesunheitsversorgung von UnionsbürgerInnen
Rolf Jordan: Wohnungsnotfälle
Das Protokoll dieses Fachgesprächs finden Sie hier.
Materialien zum Fachgespräch 2013
Das Fachgespräch zum Thema „Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien“
fand am 04. Juni 2013 in Berlin statt.
Das Programm zu diesem Fachgespräch finden Sie hier.
Die Präsentationen der Referentenfinden Sie nachfolgend:
Dominique John - DGB Projekt Faire Mobilität: Prekäre Beschäftigung
Claudius Voigt - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e.V.:
Zugang zu Sozialleistungen
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Natalia Bugaj-Wolfram
Referentin für Migrationssozialarbeit
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Die langfristige Niederlassungsperspektive von Drittstaatsangehörigen hängt entscheidend davon ab, ob ihre Familien schnell und unkompliziert nach Deutschland ziehen können. Einwanderung ist sehr oft ein Familienprojekt und soll auf diese Weise von der Politik und Gesetzgebung verstanden werden., Deswegen muss eine Strategie für eine neue Ausrichtung der Einwanderungspolitik unbedingt den familiären Kontext der Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, berücksichtigen. Das Recht auf Familienleben darf nicht relativiert werden.
Einwanderung ist sehr oft ein Familienprojekt und soll auf diese Weise von der Politik und Gesetzgebung verstanden werden. Der Familiennachzug ist einer der wichtigsten Aufenthaltsgründe für Menschen aus Drittstaaten in Deutschland, allein in 2015 wurden mehr als 279.000 Aufenthaltserlaubnisse zur familiären Zwecken erteilt (siehe Tabelle). In Deutschland ist es möglich Personen aus der engen Familienkreis unter bestimmten Voraussetzungen zu sich zu ziehen, wenn die betreffende Personen aus ein dritstaat (ein nicht EU-Land) kommt, werden in der Regel die Lebensunterhaltsicherung und ausreichende Wohnraum verlangt, für Ehegatten und Kinder ab dem 16. Lebensjahr wird zusätzlich ein Sprachnachweis auf Niveau A1 bzw. C1 vorausgesetzt. Es bestehen für einige Personenkreise bestimmte Ausnahmeregelungen, z.B. für Geflüchtete Menschen mit einer Anerkennung oder für Hochqualifizierte.
Die Einwanderungspolitik muss unbedingt den familiären Kontext der Menschen, die nach Deutschland einwandern möchten, berücksichtigen. Das Recht auf Familienleben darf nicht relativiert werden. Daraus leiten sich für den Paritätischen folgende konkrete Forderungen ab:
Der Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung der Familienzusammenführung soll abgeschafft werden
Wie schon erwähnt, bei der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen müssen die nachziehenden Familienmitglieder, Eheleute und Kinder ab 16 Jahren vor der Einreise ein bestimmtes Maß an Deutschkenntnissen nachweisen. Diese Anforderungen stellen eine Hürde bei der Familienzusammenführung dar, die von vielen Personen schwer zu überwinden ist, insbesondere diese, die in eine große Entfernung zum Sprachangebot leben und sich die Reise nicht leisten können, diejenige, die Lernschwierigkeiten haben, insbesondere Analphabet/-innen Es existiert zwar eine Härtefallregelung, die ermöglichen soll, ohne die Sprachzertifikate in Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen, diese besteht aber nur aus unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „besondere Umstände“ oder „zumutbar“, die nicht näher geklärt sind, so dass die antragstellende Menschen mehr oder weniger auf der Willkür der Behörden ausgesetzt sind (§ 30 abs. 3 AufenthG). Zudem sind nur bestimmte Gruppen von Menschen von der Regelung betroffen, dies ist eine diskriminierende Praxis. Damit die zuziehenden Personen zügig die deutsche Sprache lernen können, müssen qualitativ hochwertige, differenzierte Angebote der Sprachförderung in ausreichendem Maße in Deutschland vorhanden sein.
Der Familienbegriff im Aufenthaltsrecht soll erweitert werden
In der Regel wird nur Familienangehörigen aus der Kernfamilie die Zusammenführung in Deutschland ermöglicht. Dieser Familienbegriff verkennt die Bedeutung anderer Familienentwurfe. Zum Beispiel eine Kolumbianerin, darf nicht ihre Neffe und Nichte nachziehen, obwohl die Kinder bei ihr aufgewachsen sind und eine Lebensgemeinschaft in Kolumbien bestand. In viele Länder, genauso wie in Deutschland, existieren vielfältige Familienkonstellationen, die nicht nur sich an eine Kernfamilie mit Vater, Mütter, Kinder orientieren.
Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für die subsidiär Geschützten darf nicht über 2018 verlängert werden
Der Familiennachzug wurde in 2016 in Rahmen der gesetzlichen Änderungen des Asylpakets II für subsidiär Geschützte für 2 Jahre ausgesetzt. Diese Regelung stellt eine erhebliche Belastung der hier lebenden Flüchtlinge dar, behindert ihre Integration hier in Deutschland und darf auf keinen Fall über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden.
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Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
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Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen und somit für gesellschaftliche Teilhabe. Für die nach Deutschland eingewanderten Menschen, die die deutsche Sprache nicht im ausreichenden Ausmaß beherrschen, ist die sprachliche Kommunikation mit Behörden und Diensten, die für die Gewährung und Ausführung von Sozialleistungen zuständig sind, häufig nur mithilfe einer Sprachmittlung möglich. Durch fehlende oder qualitativ unzureichende Sprachmittlung kommt es zu Problemen bei der tatsächlichen Gewährung von Sozialleistungen und zur Minderung deren Qualität oder des Leistungsumfangs.
In der Wissenschaft sind die positiven Auswirkungen der Sprachmittlung anerkannt und verlässliche strukturelle Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Sprachmittlung werden als unerlässlicher Schritt zur interkulturellen Öffnung und zum Abbau von Zugangsbarrieren für Migrant*innen gesehen.
Aufgrund der migrationspolitischen Entwicklungen ab 2015 ist der Bedarf an Sprachmittlung gestiegen. Der hohe Bedarf an Sprachmittlung im Kontext der Ausführung von Sozialleistungen besteht - so Erfahrungen der Paritätischen Mitgliedsorganisationen und kooperierenden Initiativen - besonders beim Kontakt mit Behörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch bei den durch die Freie Wohlfahrtspflege ausgeführten sozialen Dienstleistungen, wie beispielsweise Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung, Angeboten im Rahmen des Hilfesystems bei Gewalt oder in den Kindertageseinrichtungen und den Hilfen zur Erziehung (siehe hierzu: Münder; J.: Sprachmittlung als Teil der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe: www.sgbviii.de/files/SGB%20VIII/PDF/S191.pdf ).
Auch die Angebote der Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit, wie zum Beispiel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) oder Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, ihrer Zielsetzung nach auf die Kommunikation mit nicht deutschkundigen Menschen personell und strukturell ausgerichtet, vermelden aufgrund der erhöhten Heterogenität der Zielgruppen einen steigenden Bedarf an Sprachmittlung.
Diesem Bedarf wird durch unterschiedliche Modelle entsprochen. Auch Paritätische Mitgliedorganisationen engagieren sich zunehmend in dem Bereich. Trotz diverser Lösungsansätze vor Ort bekommt der Paritätische viele Problemmeldungen bezüglich der sprachlichen Verständigung im Kontext der Beantragung, Ausführung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit. Bemängelt werden vor allem fehlende gesetzliche Grundlagen für die Refinanzierung der Sprachmittlung, aber auch verlässliche Qualitätsstandards für die Sprachmittlung und schneller Zugang zu dieser Dienstleistung.
Der Paritätische fordert Sicherstellung der Sprachmittlung beim Zugang zu Sozialleistungen
Der Paritätische hat im September 2018 ein Positionspapier „Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen“ veröffentlicht. In dem Papier fordert der Paritätische die Sicherstellung der sprachlichen Verständigung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I). Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die in Deutschland nach geltendem Recht Ansprüche auf soziale Leistungen haben, dürfen nicht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte durch Sprachbarrieren gehindert werden. Wenn die sprachliche Verständigung zur Klärung von Ansprüchen, Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen erforderlich ist, soll diese durch den Einsatz einer adäquaten Sprachmittlung von den Leistungsträgern sichergestellt werden. Darüber hinaus fordert der Paritätische den Auf- und Ausbau entsprechender Strukturen für Qualifizierung und Vermittlung von Sprachmittler/-innen und deren Finanzierung sowie Schaffung von Qualitätsstandards.
https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/stellungnahmen-und-positionen/paritaetisches-positionspapier-sicherstellung-der-sprachmittlung-als-voraussetzung-fuer-chancengleich/
Stellungnahmen
Stellungnahme zur Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen für Menschen mit Behinderung bei medizinischer Behandlung, erarbeitet im bundesweiten Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung
50 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen Positionspapier "Zur Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen für Menschen mit Behinderung bei medizinischer Behandlung", dass qualitative Dolmetschleistungen bei medizinischer Behandlung für Migrant*innen mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen.
Weiterlesen, hier bitte verlinken mit der Fachinfo: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/gesundheit-teilhabe-und-pflege/50-organisationen-fordern-einen-gesetzlichen-anspruch-auf-dolmetscherleistungen-fuer-migratninnen-mi/
Positionspapier der BAGFW: „Sprachmittlung: Voraussetzung für die Inanspruchnahme sozialer und gesundheitlicher Leistungen“
Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen.
Weiterlesen, hier bitte verlinken mit der Fachinfo:https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/migration-und-flucht/positionspapier-der-bagfw-sprachmittlung-voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-sozialer-und-gesundh/
Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes „Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen“
Der Paritätische hat im September 2018 ein Positionspapier „Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen“ veröffentlicht. In dem Papier fordert der Paritätische die Sicherstellung der sprachlichen Verständigung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I). Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die in Deutschland nach geltendem Recht Ansprüche auf soziale Leistungen haben, dürfen nicht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte durch Sprachbarrieren gehindert werden.
Weiterlesen, hier bitte verlinken mit der Fachinfo:
Stellungnahme des Bundesweiten Arbeitskreises Migration und Öffentliche Gesundheit bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, „Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patientinnen und Patienten bei der gesundheitlichen Versorgung“
Der Paritätische trägt als Mitglied des Arbeitskreises die Stellungnahme „Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patientinnen und Patienten bei der gesundheitlichen Versorgung“ des Bundesweiten Arbeitskreises Migration und Öffentliche Gesundheit bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration als Mitglied des Arbeitskreises mit. Der Arbeitskreis hält es für erforderlich, eine sprachlich-kulturelle Vermittlung als Standard bei der medizinischen Versorgung einzuführen und entsprechende gesetzlichen Grundlagen, Qualitätsstandards und Strukturen zu schaffen.
Kontakt
Natalia Bugaj-Wolfram
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
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10178 Berlin
Telefon: 030 24636-434
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In verschiedenen Positionierungen hat sich der Paritätische bereits in der Vergangenheit zur Notwendigkeit der Interkulturellen Öffnung bekannt. Die Geschäftsführerkonferenz hat im April 2012 die beigefügten Leitlinien zur Interkulturellen Öffnung des Paritätischen verabschiedet, die der operativen Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse dienen sollen. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass die verschiedenen Aktivitäten, die es innerverbandlich in dem Bereich bereits gibt, systematischer und verbindlicher gestaltet werden.
Artikel zu den IKÖ Leitlinien im Verbandsmagazin
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Claudia Karstens
Referentin für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Straße 13-14
10178 Berlin
Tel.: 030 246 36-406
mgs(at)paritaet.org
Problem:
Rund 4,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaatsangehörige) leben in Deutschland. Sie sind nach wie vor vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen. Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben in besonderer Weise Einfluss auf die Lebenssituation jedes Einwohners bzw. jeder Einwohnerin. Das Recht, auf kommunaler Ebene mitentscheiden zu können, ist daher für das Gelingen des Integrationsprozesses und für die Akzeptanz politischer Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Wenn dauerhaft ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der politischen Mitentscheidung ausgeschlossen wird, verlieren die demokratischen Institutionen ihre Legitimität. In einigen Kommunen sind heute schon mehr als 30 % der volljährigen Einwohner nicht wahlberechtigt.
Zum Hintergrund und den Paritätischen Forderungen:
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Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oanienburger Straße 13-14
10178 Berlin
Tel.: 030 246 36-437
mig(at)paritaet.org
Problem:
Weltweit sind rund 67 Millionen Menschen auf der Flucht oder leben in flüchtlingsähnlichen Situationen, so schätzt das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR). Über 80 % der Flüchtlinge weltweit bleiben in ihrer Herkunftsregion. Ein beträchtlicher Anteil der Flüchtlinge – laut UNHCR 6,2 Millionen Menschen – befindet sich in anhaltenden, ausweglosen Flüchtlingssituationen. Sie leben trotz festgestellter Schutzbedürftigkeit seit mehr als zehn Jahren ohne Zugang zu elementaren Rechten und ohne Perspektive. Doch auch eine Rückkehr oder eine mit Rechten verbundene Integration in die Aufnahmegesellschaft ist kaum erreichbar.
Zum Hintergrund und den Paritätischen Forderungen:
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Harald Löhlein
Abteilungsleiter und Fachreferent für Flüchtlingshilfe
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Straße 13-14
10178 Berlin
Tel.: 030 246 36-330
fluechtlingshilfe(at)paritaet.org