Migration
Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.
Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen. Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.
Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und kooperieren in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.
Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Integration und engagieren uns für gleichberechtigte Teilhabe ein.
Aktuelles
Recht auf Familiennachzug umsetzen
Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2022 fordert ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden – darunter auch der Paritätische -, Menschenrechts-… weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Bürgergeld
Am 14. September hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds 2023 beschlossen. Gegenüber dem bisher bekannten Entwurf… weiterlesen
Gesetzesentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht am 16. September im Bundesrat
Am Freitag wird im Bundesrat über den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancenaufenthaltsrechts beraten. Der Paritätische hatte bereits zum… weiterlesen
Gasversorgung sozialer Dienstleister im Notfall
Viele Träger sozialer Einrichtungen und Dienste sorgen sich derzeit, ob sie weiterhin mit Gas und mit aus Gas erzeugter Wärme beliefert werden, wenn… weiterlesen
Publikationen
Sicher ist sicher - Das Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen
Wenn Unionsbürger*innen und ihre (drittstaatsangehörigen) Familienangehörigen längere Zeit in Deutschland gelebt haben, erwerben sie ein unbefristetes… weiterlesen
Grundlagen des Asylverfahrens, überarbeitete 5. Auflage 2021
Das Asylverfahren ist in seinen rechtlichen Grundlagen sowie der tatsächlichen Umsetzung enorm komplex und stellt selbst erfahrene Berater*innen und… weiterlesen
Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen
4. aktualisierte Auflage 2021 Jetzt inkl. der neuen Regelungen für britische Staatsangehörige. Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben… weiterlesen
EU-Freizügigkeit - Aufenthalts- und Sozialrechte von EU-Bürger*Innen in Deutschland
Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Regelungen für diese Gruppe sind jedoch höchst komplex. Das hat unter anderen zu Folge, dass die EU-Bürger*innen, die nach Deutschland zeihen wollen oder bereits dort leben, oft nicht ausreichend über ihre Aufenthalts- und Sozialrechte informiert sind.
Der Paritätische hat das Thema der EU-Zuwanderung aufgegriffen, unterstützt die Beratungspraxis vor Ort mit Arbeitshilfen und bringt sich in die politischen Debatten zu dem Thema ein.
Die vorliegenden Videos und Textmaterialien haben das Ziel, über die komplexe Gesetzeslage in einfacher Form zu informieren, um die EU-Bürger*innen bei der Wahrnehmung ihrer Freizügigkeit- und Sozialrechte für zu unterstützen.
Die Videos richten sich sowohl an die in Deutschland lebende EU-Bürger*innen, als auch an die Beratungsstellen, die mit den Anliegen rund um die EU-Freizügigkeit konfrontiert werden: in dem Fall sollen die Kurzfilme die Beratungsarbeit unterstützen und können auch Beratenden Erstorientierung bieten.
Die Videos sind mit Untertitel in 10 verschiedenen EU-Sprachen versehen. Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als Datei heruntergeladen werden in:
Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch.
Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen:
In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige.
Themen
Einbürgerungsrecht und Praxis verbessern
Die Möglichkeit, sich an den Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu beteiligen, ist eine zentrale Voraussetzung für die politische Teilhabe aller Menschen in Deutschland. Dennoch sind aufgrund der restriktiven Einbürgerungspolitik zahlreiche Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, von den Wahlen ausgeschlossen. Im Jahr 2019 wurden nur 129.000 Personen eingebürgert, das entsprach lediglich 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials. Die Gründe für die geringen Einbürgerungszahlen sind vielfältig und liegen sowohl in dem restriktiven Einbürgerungsrecht, unzureichender Beratung und Information, langen Bearbeitungszeiten oder hohen Gebühren. Der Paritätische fordert daher Änderungen im Einbürgerungsrecht – vor allem die Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel, Absenkung der Anforderungen an Deutschkenntnisse, Ausweitung der Regelungen zur Einbürgerung bei Geburt in Deutschland, stärkere Anerkennung von Integrationsleistungen, Ausrichtung der Gebühren an den finanziellen Möglichkeiten der Einbürgerungswilligen, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch bessere Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Erweiterung der Informationsmöglichkeiten (Einbürgerungskampagnen) unter Einbeziehung von Migrantenorganisationen.
Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innen streichen
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der zentralen Säu-len der Europäischen Union und politisch gewollt. 2019 sind knapp 600.000 EU-Bürger*innen nach Deutschland zugewandert etwa 40 Prozent aller Zuzüge nach Deutschland. EU-Bürger*innen verfügen über ein Auf-enthaltsrecht für die Zeit der Arbeitssuche, sind aber in dieser Zeit von den existenzsichernden Leistungen aus-geschlossen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sowie § 23 Abs. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss ist aus Sicht des Paritätischen in mehrfacher Hinsicht problematisch: Er erschwert die Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt und den Zu-gang zur Sprachförderung, kann zu Wohnungslosigkeit und zum fehlenden Krankenversicherungsschutz führen und steigert die Anfälligkeit für prekäre, ausbeuterische oder/ und illegale Arbeitsverhältnisse. Der Paritätische fordert, existenzsichernde Leistungen nach dem SGB IIfür die Zeit der Arbeitssuche zu gewähren, um die sprachliche und berufliche Teilhabe von neu zugewanderten EU-Bürger*innen zu fördern und damit die Potentiale der EU-Freizügigkeit stärker auszuschöpfen
Zugangsbarrieren zu Integrationskursen abbauen
Für viele Zuwanderungsgruppen besteht nur ein eingeschränkter Anspruch auf Teilnahme an einem bundes-geförderten Integrationskurs. Um Zugewanderten von Anfang an gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sollte der Zugang zu den Integrationskursen für alle neu zugewanderten Personen von Anfang an unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektivemöglich sein. Für die Sicherstellung des Zugangs soll § 44 Abs. 1 AufenthG erweitert sowie Abs. 4 eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Entsprechende Änderungen müssen in der Integrationskursverordnung vorgenom-men werden. Insbesondere für EU-Bürger*innen beste-hen zudem Hürden durch Kostenbeiträge. In § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV kann das Bundesamt allerdings Teilnahme-berechtigte auf Antrag von der Kostenbeitragspflicht befreien. Für Geringverdienende ist hier eine Härtefallregelung einzuführen, die sich an der Pfändungsgrenze orientiert um hochwertige Kursangebote sicher zu stellen und Lehrkäfte fest anstellen zu können, benötigen die Träger mehr Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung. Lösungen sieht der Paritätische in der Ausweitung der Garantievergütung bzw. einer kursbezogenen Abrechnung, gepaart mit einer Senkung der Mindestteilnehmer*innenzahl in allen Kursarten sowie die Erhöhung des Kostenerstattungssatze.
Anspruch auf Sprachmittlung schaffen
Sprachliche Verständigung ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu bestimmten sozialen Leistungen und somit für gesellschaftliche Teilhabe. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine Hürde bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte dar. In der im Sommer 2020 in den Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege durchgeführten Umfrage berichteten 42 Prozent der Befragten von Fällen, bei denen die Entgegennahme von SGB II- Anträgen von Jobcenter mit Hinweis auf fehlende Deutschkenntnisse verweigert wurde. Fallbeispiele Pa-ritätischer Mitgliedsorganisationen verdeutlichen zudem die fatalen Folgen der fehlenden Sprachmittlung im Rahmen der Gesundheitsversorgung. Die Sozialgesetzbücher beinhalten keine Regelungen zur sprachlichen Verständigung mit nicht deutschkundigen Leistungsberechtigten. Es bestehen zwar viele lokale Lösungen und Initiativen, finanziert durch Projekte, Kommunen oder Bundesländer. Um die sprachliche Verständigung durch eine adäquate Sprachmittlung flächendeckend zu sichern, ist es notwendig, einen recht-lichen Anspruch auf Sprachmittlung festzuschreiben. Er ist vergleichbar zur Regelung für Personen mit einer Hör- oder Sprechbehinderung im SGB I und SGB X zu regeln.