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Filter: Kategorien »Allgemeine Rechtsfragen«

GVWG – Tarifliche Entlohnung: Was ist jetzt zu tun?

Die Veröffentlichung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) im… weiterlesen


Gesamtvertrag VG Musikedition

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2021 angekündigt. weiterlesen


Stiftungsrechtsreform

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts… weiterlesen


Lobbyregistergesetz

Der Bundestag hat am 25. März 2021 ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und… weiterlesen


Das Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt. weiterlesen


Umsatzsteuerliche Behandlung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 15. Juni 2021 ein neues Schreiben zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG… weiterlesen




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