Das neue Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) tritt zum 1. Januar 2024 vollständig in Kraft
Das SGB XIV soll es den Geschädigten und den weiteren Anspruchsberechtigten nach einer Gewalttat ermöglichen, eine schnellere, transparentere und… weiterlesen
Handreichung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend. weiterlesen
Der europäische grenzübergreifende Verein (ECBA = European Cross-Border Association)
Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des… weiterlesen
Praxisleitfaden: Soziale Träger in den Rollen als Mieter und Vermieter
Rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen Aktualisierte 3. Auflage 2023 Im Rahmen der Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes erhalten… weiterlesen
Das Zuwendungsempfängerregister
Zum 01.01.2024 startet das Zuwendungsempfängerregister und wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden. weiterlesen
BAGFW und die VG Musikedition haben im Oktober 2023 einen neuen Gesamtvertrag hinsichtlich des Erwerbs von Lizenzen im Rahmen der Vervielfältigung von Noten und Liedtexten geschlossen
Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart.… weiterlesen
Änderungen im Lobbyregistergesetz
Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der… weiterlesen
Hinweisgeberschutz-Gesetz (Leichte Sprache)
Ein Hinweisgeber ist ein Mensch. Der Mensch meldet zum Beispiel, wenn ihm eine schlechte Sache auffällt. Der Mensch gibt also einen Hinweis. Das… weiterlesen
Bundessozialgericht: Kein Vergaberecht im eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis
Mit Urteil vom 17. Mai 2023, zum Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Vergabe von Leistungen der… weiterlesen
Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der… weiterlesen