Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts bei digitaler Antragstellung und Beratung
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern. In einer aktuellen Stellungnahme weist der… weiterlesen
Neue Schwerpunktseite zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen zum Schutz vor Coronavirus-Krankheit
Auf einer neuen Schwerpunktseite zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben wir einen strukturierten Überblick über die aktuelle Gesetzeslage. weiterlesen
Aktualisierung zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen zum Schutz vor Coronavirus-Krankheit
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Dezember 2021, das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im… weiterlesen
Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder nach § 4 Nr. 29 UStG
Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr.… weiterlesen
Positionspapier: Paritätischer spricht sich für allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der… weiterlesen
Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Der Bundestag hat am Freitag, den 10. Dezember 2021, den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der… weiterlesen
Aktualisiert: Änderung des Infektionsschutzgesetzes - 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Homeoffice
Der Bundestag hat am 18. November 2021 einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des… weiterlesen
Paritätischer Wohlfahrtsverband spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes fordert die Bundesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen für die allgemeine Impfpflicht zu treffen… weiterlesen
Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelung nach § 4 Nr. 18 UStG
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nach § 4 Nr. 18 UStG. weiterlesen
Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen
4. aktualisierte Auflage 2021 Jetzt inkl. der neuen Regelungen für britische Staatsangehörige. Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben… weiterlesen
