Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der… weiterlesen
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice")
Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite… weiterlesen
Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus… weiterlesen
Stiftungsrechtsreform
Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. weiterlesen
Teilerfolg: Spenden statt Vernichten
Auf unseren Appell „Spenden statt Vernichten“, den der Paritätische gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDI) und der Bundestagsfraktion… weiterlesen
Aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Rufbereitschaft
Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen… weiterlesen
Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB
Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche in den §§ 31a, 31b BGB weiterlesen
Antrag auf Erstreckung des TV-Altenhilfe Deutschland abgelehnt
Am 25. Februar 2021 hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas den Antrag des Arbeitgeberverbandes BVAP und der… weiterlesen
Positionierung zur Stärkung des Gewerbemietschutzes
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen… weiterlesen
Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG und §§ 31a, 31b BGB
Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit der Bitte um Anpassung. weiterlesen