Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Regelung der Barrierefreiheitsanforderungen für private Wirtschaftsakteure im Bereich von Produkten und digitalen Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025
In Deutschland leben über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Insoweit ist auch die Barrierefreiheit von Produkten und digitalen… weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG hat am 29. September 2023 den Bundesrat passiert
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz und der Stärkung der Kollektivinteressen der… weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz muss besser werden (Leichte Sprache)
Alle Menschen sind gleich viel wert. Aber manche Menschen werden schlechter behandelt. Deswegen gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz. … weiterlesen
Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform… weiterlesen
Das AGG reformieren und den Diskriminierungsschutz stärken
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006, also bereits vor 17 Jahren, in Kraft getreten. Seit diesem Tag besteht das AGG in… weiterlesen
Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen
Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern. weiterlesen
Gesamtvertrag VG Musikedition
Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen. weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 4 Nr. 25 UStG
Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen weiterlesen
Das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG wurde am 7. Juli 2023 im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt. weiterlesen
Gebäudeenergiegesetz: Erwartete Auswirkungen und Förderung für soziale Träger
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz), mit der der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien geregelt werden soll,… weiterlesen