Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung reformiert die soziale Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Bislang unabhängige… weiterlesen
Referentenentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Am 30. August 2023 wurde der Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer… weiterlesen
Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig
Armutsfester Regelsatz müsste 813 Euro betragen. weiterlesen
Schulmaterialien haben sich verteuert: Paritätischer fordert mehr Unterstützung für einkommensschwache Schulkinder (Leichte Sprache)
Die Schul-Sachen sind teurer geworden. Insgesamt um 14 Prozent. Das hat der Paritätische herausgefunden. Dass die Schul-Sachen mehr kosten, ist… weiterlesen
Bürger-Geld: Änderungen ab dem 1. Juli 2023 (Leichte Sprache)
Bisher war es so: In Deutschland gibt es verschiedene Hilfen für Menschen ohne Arbeit. Dazu sagt man auch: Grundsicherung. Eine Hilfe war das… weiterlesen
Bürgergeld - zentrale Änderungen zum 1. Juli 2023
Die Bürgergeldreform der Ampel-Koalition sollte Hartz IV überwinden. Dafür änderte die Regierung das SGB II - die Grundsicherung für Arbeitsuchende -… weiterlesen
Neue Fördermöglichkeiten ab dem 01.07.2023 - Ganzheitliche Betreuung gem. 16k SGB II
Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes tritt am 1.7.2023 die zweite Stufe des Bürgergeldes in Kraft und damit u.a. auch das neue Förderinstrument der… weiterlesen
Ernährungsarmut unter Pandemiebedingungen
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbaucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und… weiterlesen
Wichtige Rechtsprechung zum SGB II - Anspruch von Unionsbürger*innen: Verlängerung der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Mutterschutz, weitere Anspuchsbegründung durch fiktives Aufenthaltsrecht nach AufenthG
Das Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 6.12.2022; L 4 AS 939/20) hat eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf SGB II-Leistungen für… weiterlesen
100 Tage Gaspreis-Kommission: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der Hilfsarchitektur und fordert gezielte Hilfen für Ärmere
Die ExpertInnen-Kommission Gas- und Wärme gab vor 100 Tagen ihre Empfehlungen ab, die teilweise von der Ampel-Koalition umgesetzt wurden. Der… weiterlesen