Neue Entschädigungsregeln für Eltern bei Verdienstausfall wegen behördlicher Schließungen in Kraft
In dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde ein Entschädigungsanspruch für sorgeberechtigte… weiterlesen
Kabinettsvorlage zum Patientendaten-Schutzgesetz liegt vor
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 1.4.2020 über einen Gesetzentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) beraten. Von den Forderungen… weiterlesen
Bundesrat stimmt Pflege-Schutzschirm in der Coronavirus-Krise zu
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zugestimmt, um die… weiterlesen
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Vorgezogene Beratung im Bundesrat
Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie auf soziale und… weiterlesen
Im Eilverfahren: Gesetzesvorhaben zur Unterstützung des Pflegewesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie
Nach der am 23.03.2020 erfolgten Billigung des Kabinetts wird ab dem 25.03.2020 ein Fraktionsentwurf für ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter… weiterlesen
COVID-19: Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutzpaket und Bevölkerungsschutzgesetz und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
Diese Woche bringt die Bundesregierung eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg, um Weichenstellungen auf Grund der Coronakrise zu vollziehen. Hierbei… weiterlesen
Betriebseinschränkungen mit Kurzarbeit begegnen
Viele Mitgliedsorganisationen im Paritätischen fürchten aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten.… weiterlesen
Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19 - Stand 11.03.2020 - Aktualisierung der Fachinfo vom 05.03.2020
Diese Fachinformation "Rechtliche Fragen und Hinweise zu COVID-19" ersetzt die Fachinfo vom 05.03.2020 zu Arbeitsrechtlichen Fragen und geht auf… weiterlesen
NRW LSBTIQ* inklusiv bittet um bundesweite Beteiligung an Online-Befragung zum Thema Diskriminierung und Ausgrenzung im Kontext von Behinderung und chronischer Erkrankung
Welche Erfahrungen machen Sie z.B. in Einrichtungen der Behindertenhilfe als LSBTIQ* und wie nehmen Sie LSBTIQ*-Communities wahr? Wie und in welchen… weiterlesen
Innovationsausschuss veröffentlicht Bekanntmachung über die Einreichung von Vorschlägen für Expertenpool. Abgabefrist: 17. März, 12 Uhr
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am Montag in Berlin auf seiner Website die Bekanntmachung über die Einreichung… weiterlesen