Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3ff SGB XII: Die Leistungen sind Teil der Sozialhilfe und nicht von einem Ausreisewillen abhängig
Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich einige wichtige und bislang sehr umstrittene Fragen zu den Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S.… weiterlesen
Beteilungsprozess Armut im Rahmen des 7. Armuts- und Reichtumsbericht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des 7. Armuts- und Reichtumsberichts. Über die… weiterlesen
Statement von Ulrich Schneider zum Bundeshaushalt 2024
Scharfe Kritik übt der Paritätische Gesamtverband am heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. Der Verband fordert den Bundestag auf, diesem Entwurf… weiterlesen
Brief der BAGFW an Kanzler Scholz: Einigung und Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
Mit Sorge blicken auch die Wohlfahrtsverbände auf die aktuellen Verhandlungen der Koalition zur geplanten Kindergrundsicherung und bitten… weiterlesen
Bürgergeld - zentrale Änderungen zum 1. Juli 2023
Die Bürgergeldreform der Ampel-Koalition sollte Hartz IV überwinden. Dafür änderte die Regierung das SGB II - die Grundsicherung für Arbeitsuchende -… weiterlesen
Eckpunkte zur Neuen Wohngemeinnützigkeit liegen vor
Am 14.6. hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG)… weiterlesen
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf gegen die Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg, um bisherige Lücken der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) zu… weiterlesen
Start der Aktionswoche Schuldnerberatung: Paritätischer warnt vor höherem Überschuldungsrisiko durch Preissteigerungen
In dieser Woche findet die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Sie steht dieses Jahr unter dem Motto „Was können wir uns noch leisten? –… weiterlesen
Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze wurde dem Paritätischen Gesamtverband… weiterlesen
Am 16. Mai veröffentlichte Armutsdaten des Statistischen Bundesamts veraltet
Das Statistische Bundesamt weist mit einer Pressemeldung vom 16. Mai auf neue Daten zur Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland hin. Irreführend…
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