Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Bundestag
Die Bundesregierung will – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Sanktionenrecht einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafen, dem Maßregelvollzug… weiterlesen
Stellungnahme des Bundesrats zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch an aktuelle Entwicklungen anpassen, Resozialisierung und Prävention sowie den Schutz… weiterlesen
Aktuelles Urteil des BAG zu Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Grundsatz zwar der gesetzlichen Verjährung… weiterlesen
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Januar 2023 verpflichtend
Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, Daten zu einer angezeigten Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen Krankenkasse elektronisch… weiterlesen
Beschlussgründe der aktuellen BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung liegen vor
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Systems verpflichtet sind, mit dem die von den… weiterlesen
Dokumentation der Paritätischen Fachtagung vom 06.10.2022 „Jugendliche und Jugendhilfe im Strafverfahren - Was geht?!“ in Berlin
Berichte, Zahlen, Kooperation, Selbstverständnis und ein europäischer Blick – Straffällige Jugendliche und die Jugendhilfe im Strafverfahren weiterlesen
Erste Schlussfolgerungen aus aktueller BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den… weiterlesen
Gasversorgung sozialer Dienstleister im Notfall
Viele Träger sozialer Einrichtungen und Dienste sorgen sich derzeit, ob sie weiterhin mit Gas und mit aus Gas erzeugter Wärme beliefert werden, wenn… weiterlesen
Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Überarbeitung des… weiterlesen
Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
Am 31. Juli 2019 war die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union… weiterlesen