Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde nach der ersten Lesung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Ausschuss wird am 04.11.2019… weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz - Arbeitsgruppe legt Formulierungsvorschläge vor
Gegenwärtig sind die Rechte von Kindern nicht explizit im Grundgesetz verankert. Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen,… weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens Zeugnisverweigerungsrecht § 53 StPO - Geltungsbereich überprüfen und ergänzen
Der Paritätische setzt sich für die Erweiterung des Geltungsbereiches des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechtes für bestimmte Bereiche der… weiterlesen
Zusammen mit Fridays For Future auf die Straßen: Paritätischer ruft zum Globalen Klimastreik am 29. November auf und fordert sozial-ökologische Wende
In einem breiten Bündnis aus Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden unterstützt der Paritätische den Aufruf von… weiterlesen
Soziales Entschädigungsrecht
Opferrechte stärken - Soziales Entschädigungsrecht jetzt reformieren! Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit elf weiteren Sozial- und… weiterlesen
Der Mietendeckel kommt. Gut so!
Der Senat hat heute den Weg für den Berliner Mietendeckel freigemacht. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider begrüßt das Gesetz, hätte dort aber gern… weiterlesen
DMSG veröffntlicht neue Broschüre zu Schmerzen bei Multipler Sklerose
Der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) hat eine neue Broschüre veröffentlicht. weiterlesen
Save the date: 18. Dezember 2019 "ESF+ - Sachstand und Ausblick auf die Förderperiode 2021 - 2027"
Die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 neigt sich dem Ende entgegen und die Planungen für die Förderperiode 2021 bis 2027 laufen auf Hochtouren.… weiterlesen
Freie Wohlfahrtspflege bezieht Stellung zum Masernschutzgesetz
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 23.10. eine… weiterlesen
Gemeisames Rundschreiben Selbsthilfeförderung 2020
Gemeinsames Rundschreiben 2020 zur Selbsthilfeförderung nach § 20h SGB V veröffentlicht weiterlesen