Alle Meldungen
Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20. Juni 2023 entschieden: Die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen… weiterlesen
Neue Fördermöglichkeiten ab dem 01.07.2023 - Ganzheitliche Betreuung gem. 16k SGB II
Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes tritt am 1.7.2023 die zweite Stufe des Bürgergeldes in Kraft und damit u.a. auch das neue Förderinstrument der… weiterlesen
Offener Brief zum Allgemeinen Präferenzsystem (Generalised Scheme of Preferences, GSP)
Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit 51 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Regierungen in der… weiterlesen
Gesetzesentwurf Änderungen des Lobbyregistergesetzes
Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster… weiterlesen
Eckpunkte zur Neuen Wohngemeinnützigkeit liegen vor
Am 14.6. hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG)… weiterlesen
Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen der Verbändebeteilligung eine Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des… weiterlesen
Zertifizierung im Qualitäts- und Gesundheitsmanagement - neue Kooperation mit der sgb:QM
Der Paritätische Gesamtverband hat einen neuen Kooperationspartner für die Zertifizierung im Qualitäts- und Gesundheitsmanagement gewonnen: sgb:QM.… weiterlesen
Peer Coaching: Politische Aktivitäten zum Klimaschutz von sozialen Trägern und ihren Einrichtungen
Im Projekt „Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken“ haben sich 67 soziale Einrichtungen auf den Weg gemacht, ihre Arbeit in den Einrichtungen… weiterlesen
Presseschau vom 19.06.2023
Vom 12.06.2023 bis 19.06.2023 war der Paritätische Gesamtverband mit den Themen "Gebäudeenergiegesetz", "Einführung Jobpflicht für Arbeitlose -… weiterlesen
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf gegen die Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg, um bisherige Lücken der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) zu… weiterlesen